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Schlagwort: Hartz IV

Urteil gefällt – Hartz IV Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Urteil gefällt – Hartz IV Sanktionen teilweise verfassungswidrig HartzIV.org > Hartz IV News > Urteil gefällt: Hartz IV Sanktionen teilweise verfassungswidrig 5. November 2019 Das Bundesverfassungsgericht hat Hartz IV Sanktionen teilweise gekippt. In der Urteilsverkündung hat das oberste Gericht heute erklärt, dass ein Teil der Sanktionen gegen die deutsche Verfassung verstoßen würde. Sanktionen nicht mit Grundgesetz vereinbar Die Richter des Bundesverfassunsgericht in Karlsruhe urteilten heute, dass Teile der Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig sind (AZ: 1 BvL 7/16). Dabei handelt es sich um Kürzungen des Regelsatzes bei Pflichtverletzungen. Bei Verstößen dürften maximal 30 Prozent der Leistungen reduziert werden. Kürzungen um 60 oder 100 Prozent seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und daher zukünftig unzulässig.  Keine Sanktion bei unzumutbarer Härte Außerdem sei die Verhängung von Sanktionen bei unzumutbarer Härte oder aber wenn eine Dauer von 3 Monaten vorgegeben ist, zukünftig zu weiterlesen / read more

Düsseldorf Urteil – 50 Euro Taschengeld dürfen nicht auf Harz IV angerechnet werden

Düsseldorf Urteil – 50 Euro Taschengeld dürfen nicht auf Harz IV angerechnet werden Verfasst am 08. July 2019. Das Düsseldorfer Sozialgericht hat eine 24-Jährigen Kläger Recht gegeben, er ist selbständig und hat von seiner Mutter 110 Euro, sowie 50 Euro Taschengeld von seiner Oma für Bewerbungskosten bekommen. Das Jobcenter hatte das Taschengeld mit angerechnet, dagegen hatte der 24-Jährige geklagt. Alle Einnahmen und Vermögenswerte werden auf die Leistungen mit angerechnet. Doch es gibt einige Ausnahmen wenn Beispielsweise diese grob unbillig sind. Das Düsseldorfer Sozialgericht urteilte das Taschengeld sei grob unbillig. Das Taschengeld von der Oma dient für die Bewerbungskosten. Schließlich sind die 50 Euro nicht bestimmt um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Zudem sei das Taschengeld so gering, dass daneben noch ein Leistungsbezug gerechtfertigt sei. Etwa einen Achtel würden die 50 Euro des weiterlesen / read more

Hartz-IV-Beziehern soll eine Rente mit Abschlägen zuzumuten sein

Hartz-IV-Beziehern soll eine Rente mit Abschlägen zuzumuten sein LSG Potsdam: Hartz-IV-Bezieherin ist Rente mit Abschlägen zuzumuten Ist die reguläre Altersrente nur sechs bis acht Monate entfernt, haben Hartz-IV-Bezieher Pech gehabt. Denn das Jobcenter darf in einem solchen Fall die Inanspruchnahme einer vorzeitigen Rente mit lebenslangen Abschlägen verlangen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 14. Januar 2019 (Az.: L 20 AS 2222/18 B ER). Nur wenn die reguläre Altersrente in „nächster Zukunft” ansteht, sei eine vorgezogene Rente mit Abschlägen nicht zumutbar. Damit scheiterte eine Hartz-IV-Bezieherin aus dem Raum Cottbus mit ihrem Antrag auf aufschiebende Wirkung ihrer Klage. Die 1955 geborene Frau erhielt von ihrem Jobcenter nach Anrechnung des Einkommens ihres Ehemannes für die Zeit von Oktober 2018 bis Februar 2019 Arbeitslosengeld II in Höhe von monatlich 223 weiterlesen / read more