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Jobcenter darf Vermieter nicht über Hartz IV Bezug informieren

Jobcenter darf Vermieter nicht über Hartz IV Bezug informieren Verfasst am 18. June 2019. Wer Hartz IV bezieht, zahlt im Regelfall seine Monatsmiete weiterhin direkt an den Vermieter. Sollte sich jedoch der Leistungsempfänger/In nicht in der Lage sein, die Miete direkt an das Jobcenter zu zahlen, kann unter bestimmten Umständen das Jobcenter die Miete direkt an den Vermieter zahlen (§ 22 Abs.7 SGB II). So ist es auch einer jungen Frau passiert. Sie sagt selber „Ich war alleinerziehend und habe ergänzend Hartz 4 bekommen. Einmal konnte ich meine Miete nicht zahlen und war schon eine Monatsmiete in Verzug. Ich schrieb meinem Sachbearbeiter, dass ich um ein Darlehen bitte, damit ich die Miete noch zahlen kann, bevor der Vermieter mahnt. Stattdessen hat mein Sachbearbeiter meine Miete direkt an den Vermieter überwiesen, ohne weiterlesen / read more

Mie­te stän­dig un­pünkt­lich ge­zahlt – Kün­di­gung rech­tens

Mie­te stän­dig un­pünkt­lich ge­zahlt – Kün­di­gung rech­tens (tmn) Wer sei­ne Mie­te im­mer wie­der un­pünkt­lich zahlt, lebt ris­kant. Denn ein Ver­mie­ter darf in die­sem Fall den Miet­ver­trag kün­di­gen – und zwar oh­ne wei­te­re Ab­mah­nung. Das ent­schied das Land­ge­richt Ber­lin (Az.: 65 S 220/18), wie die Zeit­schrift „Das Grund­ei­gen­tum“ (Nr. 10/2019) des Ei­gen­tü­mer­ver­ban­des Haus & Grund Ber­lin be­rich­tet. Denn mit un­pünkt­li­chen Miet­zah­lun­gen ver­letzt ein Mie­ter sei­ne Haupt­pflicht nicht nur un­er­heb­lich. In dem ver­han­del­ten Fall leb­te ein Mie­ter seit 1981 in sei­ner Woh­nung. Die Ver­mie­te­rin hat­te das Ob­jekt 2014 über­nom­men. Der Mie­ter zahl­te sei­ne Mie­te über meh­re­re Jah­re hin­weg im­mer wie­der mit Ver­zö­ge­rung. Zum Teil gin­gen die Miet­zah­lun­gen erst mit meh­re­ren Wo­chen Ver­spä­tung bei der Ver­mie­te­rin ein. Die­se mahn­te den Mie­ter da­her im­mer wie­der schrift­lich ab. Al­ler­dings oh­ne Er­folg. Schließ­lich kün­dig­te die Ver­mie­te­rin den weiterlesen / read more

In NRW sind Pfle­ge­hei­me am teu­ers­ten

In NRW sind Pfle­ge­hei­me am teu­ers­ten Wer zum Pfle­ge­fall wird, muss ho­he Kos­ten stem­men: In NRW-Hei­men ist der Ei­gen­an­teil am höchs­ten. Auch die le­ga­le Be­schäf­ti­gung ei­ner aus­län­di­schen Pfle­ge­kraft kos­tet Tau­sen­de Eu­ro. Zu­gleich ist es schwer, ei­nen Platz zu fin­den. VON ANT­JE HÖ­NING UND THO­MAS REI­SE­NER DÜS­SEL­DORF | Die Deut­schen wer­den im­mer äl­ter, da­mit steigt die Zahl der Pfle­ge­be­dürf­ti­gen. In Nord­rhein-West­fa­len gibt es ak­tu­ell 650.000 Pfle­ge­be­dürf­ti­ge. Nach Be­rech­nung des In­sti­tuts der Deut­schen Wirt­schaft wird die Zahl bis 2035 auf 900.000 stei­gen. Für Be­trof­fe­ne und An­ge­hö­ri­ge bringt das gro­ße Her­aus­for­de­run­gen mit sich – auch fi­nan­zi­ell. Was kos­tet ein Pfle­ge­heim? Die meis­ten Men­schen möch­ten so lan­ge wie mög­lich in den ei­ge­nen vier Wän­den blei­ben. Doch wenn die Ein­schrän­kun­gen zu groß wer­den, wird es Zeit für ein Pfle­ge­heim. Bun­des­weit gibt es rund 14.500 Hei­me, die Un­ter­schie­de in weiterlesen / read more

Neue Pfändungstabelle gültig ab 1.07.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Neue Pfändungstabelle im Bundesgesetzblatt veröffentlicht Turnusgemaß erfolgt zum 01.07.2019 eine Anpassung der Pfändungstabelle nach § 850c Absatz 2 Satz 2 ZPO. Die entsprechende Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung des Bundesjustizministeriums wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGbl. I vom 11.04.2019, 443ff.) Demnach steigt der unpfändbare Eingangsbetrag der Pfändungstabelle von bisher 1.139,99 € ab dem 01.07.2019 auf 1.179,99 €.  Der Richtwert für die seit 2003 alle zwei Jahre stattfindenden Anpassungen ist die Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrags aus dem Einkommenssteuergesetz. In Bezug auf die Freibeträge von Pfändungsschutzkonten ist erfahrungsgemäß davon auszugehen, dass die Banken und Sparkassen die Erhöhung bei breits bestehenden P-Konten wieder automatisch berücksichtigen werden. Die Grundfreibeträge für das P-Konto steigen gemäß  § 850c ZPO ab dem 01.07.2019 auf 1.178,59 € (bisher 1.133,80 €) für den Kontoinhaber, für dessen ersten Unterhaltsberechtigten auf 443,57 € (426,71 €) weiterlesen / read more

Versorgungsausgleich – Wie man seine Rente retten kann

Versorgungsausgleich – Wie man seine Rente retten kann https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/videos/renten-ansprueche-video-100.html – Vielen geschiedenen Senioren wird ein Teil der Rente für die Ex-Partnerin oder den Ex-Partner abgezogen. Das Geld behalten die Versicherer für sich. – Was wenige wissen: Wenn der geschiedene Partner verstirbt und höchstens 36 Monate Rente bezogen hat, kann der überlebende Partner seine gekürzte Rente zurückverlangen. – Hunderttausende Rentnerinnen und Rentner haben also Anspruch auf Neuberechnung. Für die Rückerstattung muss aber ein Antrag beim Familiengericht gestellt werden. Vielen geschiedenen Senioren wird ein Teil der Rente für die Ex-Partnerin oder den Ex-Partner abgezogen, selbst wenn diese oder dieser schon verstorben ist. Das Geld behalten die Rentenversicherer für sich. Was kaum jemand weiß: Man kann sich in vielen Fällen seine volle Rente zurückholen. Und mit etwas Glück hat man am Ende mehrere weiterlesen / read more

Aufregung bei der Berliner Tafel – Bezirksamt berechnet Tafel-Lebensmittel als Einkommen

Bild: imago/epd Aufregung bei der Berliner Tafel – Bezirksamt berechnet Tafel-Lebensmittel als Einkommen 13.05.19 | 16:13 Uhr In Berlin-Lichtenberg hat ein Student Wohngeld beantragt und angegeben, Lebensmittel von der Tafel zu beziehen. Das Bezirksamt rechnete ihm darauf knapp 3.000 Euro jährlich als Einnahmen an. Die Berliner Tafel reagiert empört. Das Bezirksamt Lichtenberg hat offenbar erstmals Lebensmittel-Spenden als Einkommen angerechnet und deshalb einem Berliner Studenten Sozialleistungen gestrichen. Diese Information liegt dem rbb und der Berliner Tafel vor. Im Sommer 2018 stellte demnach ein Berliner Informatik-Student in Lichtenberg einen Antrag auf Wohngeld und gab an, Lebensmittel von einer „Laib und Seele“-Ausgabestelle zu beziehen. „Laib und Seele“ ist eine Aktion der Berliner Tafel, der Kirchen und des rbb [berliner-tafel.de]. Der 32-jährige Student hatte zum damaligen Zeitpunkt einen 450-Euro-Minijob und half ehrenamtlich bei der Tafel aus. Eigentlich weiterlesen / read more

Analphabeten in Deutschland – Immer noch können 6,2 Millionen Erwachsene kaum lesen und schreiben

Berlin Kommt man ohne Lese- und Schreibkompetenz durch den Alltag in Deutschland? Zwar ist die Zahl rückläufig doch immer noch müssen mehr als sechs Millionen Menschen genau das jeden Tag aufs Neue in Angriff nehmen. 6,2 Millionen Erwachsene in Deutschland können nicht richtig Deutsch lesen und schreiben. Von ihnen haben mit 52,6 Prozent mehr als die Hälfte Deutsch als Muttersprache. Das geht aus einer vom Bundesbildungsministerium geförderten Studie hervor, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. 2010 hatten insgesamt noch 7,5 Millionen Menschen nur geringe Lese- und Schreibfähigkeiten – etwa 1,3 Millionen mehr. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) nannte den Rückgang einen „Erfolg für unser Bildungssystem“. „Die Mehrheit ist mit der Herkunftssprache Deutsch groß geworden“, sagte Studienautorin Anke Grotlüschen. 47,4 Prozent der Betroffenen haben aber einen Migrationshintergrund und als erstes eine andere weiterlesen / read more

So werden alte Räder wieder flott

Leverkusen. Ehrenamtler Heinz-Dieter Nelles repariert Fahrräder für den guten Zweck und hat viele Tipps für Radfreunde. Selbst im größten Chaos bleibt Heinz-Dieter Nelles noch Herr der Lage und behält einen kühlen Kopf. Das muss er auch, denn kaum öffnen sich die Türen vom Biker Treff an der Breidenbacher Straße 1, geht das Gewusel auch schon los. Denn dort machen Nelles und seine Mitarbeiter Fahrräder wieder fit, die ansonsten vermutlich auf dem Schrott landen würden. Sind sie wieder fahrbereit, werden die Räder für kleines Geld an bedürftige Menschen in Leverkusen abgegeben. Und so herrscht im Bike Treff ein reges Kommen und Gehen, werden Fahrräder und Ersatzteile abgegeben und suchen Kunden nach neuen Rädern. Mit geübtem Auge erkennt Nelles schnell, was repariert werden muss und kann, und wo es sich nicht mehr lohnt. weiterlesen / read more

Urteil: Behinderte BAföG Studentin bekommt Zuschuss für Unterkunft

Urteil: Behinderte BAföG Studentin bekommt Zuschuss für Unterkunft Verfasst am 09. April 2019. Danach können behinderte Studierende, die Bafög erhalten und wegen ihrer Behinderung eine teurere Wohnung benötigen, noch zusätzlich zum Bafög Eingliederungsleistung als Zuschuss für die Unterkunftskosten bekommen. Keine Eingliederungsleistungen werden gezahlt, wenn ein Anspruch auflaufende Leistungen zu Sicherung des Lebensunterhaltes besteht. Am 4 April 2019 hat dieses der 8. Senat des Bundessozialgerichts geurteilt. (Az.: B 8 SO 12/17 R). Laut dem Fall, hatte ein Studentin aus Leipzig geklagt die weitere Unterstützung benötigte. Sie forderte zusätzliche Finanzielle Unterstützung vom Sozialamt für ihre behindertengerechte Wohnung, da Sie auf einen Rollstuhl angewiesen sei. Im Grundsatz hatte das BSG ihr einen entsprechenden Anspruch zugestimmt. So hätte ein Studierender der Bafög erhält kein Anspruch auf Sozialhilfe-Grundsicherung und Hartz IV. Jedoch würde ein Anspruch bestehen, weiterlesen / read more

Mitspiegel – 1. April 2019 gilt der neue Mietspiegel für nicht preisgebundenen Wohnraum in Leverkusen

Mietspiegel Seit dem 1. April 2019 gilt der neue Mietspiegel für nicht preisgebundenen Wohnraum in Leverkusen. Gegen eine Schutzgebühr von fünf Euro ist er beim Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer-Verein, beim Mieterverein und bei der Stadt Leverkusen erhältlich. Wohnhaus in Opladen Mietpreise in Leverkusen Der Mietspiegel bietet eine Übersicht zu den ortsüblichen Wohnungsmieten in Leverkusen. Ergebnis: Die Nettokaltmieten in Leverkusen liegen im Mittel – abhängig von Alter und Größe – zwischen 5,58 Euro und 9,37 Euro pro Quadratmeter. Der Mietspiegel geht von einer „Normalwohnung“ mit bestimmten Standards aus. Für eine besonders hochwertige Ausstattung, zum Beispiel des Badezimmers, ergeben sich Preiszuschläge. Ist die Ausstattung unterdurchschnittlich – wenn z. B. kein WC innerhalb der Wohnung vorhanden ist – führt dies zu einer Preisminderung. Einfluss auf die Mietpreise haben auch das Alter der Wohnungen und die Wohnlage. Leverkusen weiterlesen / read more