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Medizinischer Dienst wird neu aufgestellt

Medizinischer Dienst wird neu aufgestellt Verfasst am 27. September 2019. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung soll organisatorisch von den Krankenkassen abgekoppelt werden. Das sieht das MDK-Reformgesetz (19/13397) der Bundesregierung vor. Bisher sind die MDK’s als Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen organisiert. Künftig sollen sie eine eigenständige Körperschaft bilden und „Medizinischer Dienst“ (MD) heißen. Auch der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (MDS) wird organisatorisch vom Verband abgelöst. In die Verwaltungsräte der Medizinischen Dienste sollen Vertreter von Patienten, Pflegebedürftigen, Verbrauchern, Ärzten und Pflegeberufen entsandt werden. Der MDK befasst sich unter anderem mit der Pflegebegutachtung und entscheidet über die Pflegebedürftigkeit. MDK-Fachleute prüfen außerdem die Qualitätsstandards in Pflegeeinrichtungen. Im Auftrag der Krankenkassen prüft der MDK auch die Krankenhausabrechnungen in ausgewählten Fällen. Der MDK unterstützt zudem Patienten bei Verdacht auf Behandlungsfehler. Die 15 MDK in den weiterlesen / read more

BA bestätigt Anspruch auf zusätzliche Schulbedarfe für die Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung – Tacheles-Schulbuchkampagne erfolgreich

BA bestätigt Anspruch auf zusätzliche Schulbedarfe für die Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung – Tacheles-Schulbuchkampagne erfolgreich Die Bundesagentur hat nun mit Schreiben vom 18. Sept. 2019 den Übernahmeanspruch auf Schulbuchkosten für ALG II – BezieherInnen bestätigt und angekündigt, dass dieser jetzt auch alsbald in den Handlungsanweisungen der BA aufgenommen wird. Somit wird tausenden Leistungsberechtigten ein Rechtsmittelverfahren und auch eine Klage erspart und Hunderttausenden der Zugang zur Übernahme der Schulbuchkosten eröffnet. In der Realität trudeln bei uns massenhaft Ablehnungsbescheide aus der ganzen Republik ein, mit dieser Positionierung der BA – Zentrale können jetzt alle, die eine Ablehnung kassiert haben, dieses Schreiben ausdrucken und dem Sachbearbeiter auf den Tisch legen, damit dürfte der Vorgang in Bezug auf die Bücher vermutlich geklärt sein und es zu einer alsbaldigen Bewilligung kommen. Hier jetzt das Schreiben weiterlesen / read more

Zusätzliche Schulbedarfe bundesweit und in NRW, gute Praxis aus Leipzig

1. Zusätzliche Schulbedarfe bundesweit und in NRW, gute Praxis aus Leipzig a. Schulbedarfe bundesweit Das Bundessozialgericht hat in zwei aktuellen Urteilen entschieden, dass ein zusätzlicher Anspruch auf Übernahme  von Schulbuchkosten besteht, wenn diese nicht nach landesrechtlichen Bestimmungen übernommen werden oder es dafür keine Befreiung gibt (BSG v. 08.05.2019 – B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R).  Dieser Übernahmeanspruch besteht trotz der Änderungen beim Bildungs- und Teilhabepaket zum 1. August. Im Schulbedarfspaket mit jetzt 150 €/Jahr sind folgende Lernmittel enthalten: „Gegenstände zur persönlichen Ausstattung für die Schule (z.B. Schulranzen, Schulrucksack, Turnzeug, Turnbeutel, Blockflöte) und für Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien (z.B. Füller einschließlich Tintenpatronen, Kugelschreiber, Bleistifte, Malstifte, Malkasten, Hefte, Blöcke, Papier, Lineale, Buchhüllen, Zirkel, Taschenrechner, Geodreieck) ( Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/3404, S. 105; zur Vorgängerregelung in § weiterlesen / read more

Was ist ändert sich ab 1 September 2019

Was ist ändert sich ab 1 September 2019 Verfasst am 30. August 2019. Ab dem 1 September ändern sich wieder einige Gesetze. Die Asylleistungen werden angepasst:  Das Asylbewerberleistungsgesetz wird geändert zum 1 September 2019. Die Leistungen werden gekürzt. Die Kosten für Wohnungsinstandhaltung und Strom werden ausgegliedert. Alleinstehende, die in keiner Sammelunterkunft untergebracht sind, erhalten 344 anstatt 354 Euro. Neu eingeführt wird das Erwachsene in einer Sammelunterkunft eine niedrigere Bedarfsstufe erhalten. Die Geldleistung sinkt auf 310 Euro monatlich. Bei Kindern bis zu fünf Jahren bleibt die Geldleistung bestehen. Bei Kindern von 6- bis 13 Jahren wird die Leistung um 26 Euro erhöht. Neues Gesetz für Facharzt Termine: Es werden finanzielle Anreize für Ärzte geschaffen, damit die Kassenpatienten einen Arttermin schneller erhalten. Der Hausarzt soll 10 Euro zusätzlich erhalten, wenn bei einer Überweisung weiterlesen / read more

Hilfsmittel abgelehnt – Widerspruch und Klage

Hilfsmittel abgelehnt – Widerspruch und Klage von Otto Beier Die meisten kranken und pflegebedürftigen Menschen benötigen irgendwann einmal Hilfsmittel. Dazu gehört es, daß Sie vielleicht einmal einen Rollstuhl, einen Duschhocker, einen Badeweannenlift oder ein Pflegebett beantragen müssen. Aber was tun, wenn das benötigte Hilfsmittel abgelehnt wurde? Wurde das Hilfsmittel abgelehnt, sollten Sie Widerspruch einlegen. Das Spektrum an Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln ist sehr umfangreich. Bei der Krankenversicherung/Pflegekasse wird oft nur vom Schreibtisch aus entschieden, die genaue Situation des Antragstellers ist meist gar nicht bekannt. Deshalb kann es schnell zu einer unbeabsichtigten Fehleinschätzung der Situation und daraus resultierend einer Ablehnung eines Hilfsmittels kommen. Welche Hilfsmittel es gibt, habe ich in meinem Beitrag „Hilfsmittelverzeichnis: Diese Hilfsmittel bezahlen die Kassen“ zusammengestellt. Was Sie tun können, wenn das Hilfsmittel abgelehnt wurde, möchte ich Ihnen in meinem heutigen Beitrag zeigen. Zuerst möchte weiterlesen / read more

Volle Übernahme auch objektiv unangemessener Unterkunftskosten bei unmöglicher sonstiger Kostensenkung möglich

Sozialgericht Mannheim, Urteil vom 04.06.2019 – S 2 SO 184/18 – Volle Übernahme auch objektiv unangemessener Unterkunftskosten bei unmöglicher sonstiger Kostensenkung möglich Verfügbarkeit einer angemessenen, günstigeren Wohnung für Rentnerehepaar aufgrund Gehbehinderung der Ehefrau zweifelhaft Das Sozialgericht Mannheim hat entschieden, dass eine vollständige Übernahme auch objektiv unangemessener Unterkunftskosten möglich ist, wenn eine sonstige Kostensenkung für die Betroffenen unmöglich ist. Die 75-jährigen Eheleute des zugrunde liegenden Streitfalls beziehen Altersrenten und ergänzend vom beklagten Kreis Grundsicherung im Alter. Sie bewohnen eine 62 qm große Wohnung für eine Bruttokaltmiete von 580 Euro. Die Klägerin ist gehbehindert und bewegt sich in der Wohnung mit Gehstock und Rollator fort. Bei ihr sind ein Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen G (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit) und B (Berechtigung für eine ständige Begleitung) festgestellt. Inzwischen wurde ihr ein Rollstuhl verordnet. Der Beklagte wies die Kläger darauf hin, dass nach den von einem weiterlesen / read more

Bahnbrechendes Urteil für residente EU- Bürger in der EU

Bahnbrechendes Urteil für residente EU- Bürger in der EU Verfasst am 15. August 2019. Viele Menschen wandern innerhalb der EU, aus den unterschiedlichsten Gründen, in ein anderes EU Land aus. Die Gründe sind dabei unterschiedlich. Meist ist es aber das Klima, was die Menschen zur Auswanderung bewegt. Gerade für Rentner besteht ein hoher Anreiz, dort zu leben, wo man sonst nur Urlaub gemacht hat. Sind bürokratischen Hürden zur Residenz erst einmal geschafft, kann man sich in der neuen Heimat als Residenter wohlfühlen. Das „große Erwachen“ kann aber kommen, wenn dann der Besuch beim Arzt ansteht und man feststellt, dass die Leistungen des Sozialsystems nicht identisch mit den Leistungen in der neuen Heimat sind. So erging es auch Herrn K, der vor vielen Jahren, zusammen mit seiner kranken Frau, nach Spanien auswanderte. weiterlesen / read more

Ratgeber Sitzbadewanne mit Einstiegstüre

Ratgeber Sitzbadewanne mit Einstiegstüre von Otto Beier Ein Vollbad ist für viele Menschen Genuss und Entspannung pur. Deshalb gehört zur klassischen Badausstattung auch meist die Liegebadewanne. Gibt man dem Badewasser dann noch seinen Lieblings-Badezusatz hinzu, kann das Bad eine lindernde Wirkung auf so manche körperlichen Gebrechen bewirken. Aber gerade dann wenn man zum Beispiel bei Rheuma oder Arthrose von einem entspannenden Bad profitieren könnte, ist man oft körperlich nicht mehr in der Lage, in die Wanne einzusteigen. Eine Alternative wäre eine Sitzbadewanne, die ein bequemes und gefahrloses Ein- und Aussteigen ermöglicht. Für die Generation 60+, Menschen mit einer Behinderung oder Bewegungsbeeinträchtigung ist das Überwinden des Badewannenrandes oft nicht mehr gefahrlos möglich, was schnell lebensbedrohliche Stürze nach sich ziehen kann. Auf ein Vollbad muss jedoch nicht verzichtet werden. Mit einer barrierearmen, begehbaren Sitzbadewanne mit Einstieg können weiterlesen / read more

Eingliederungsvereinbarung bei Hartz IV Bezug

Eingliederungsvereinbarung bei Hartz IV Bezug EGV ersetzender EIngliederungsverwaltungsakt – Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt Bescheid HartzIV.org > Eingliederungsvereinbarung Die Eingliederungsvereinbarung (EGV) ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Jobcenter und dem Hartz IV Leistungsempfänger, der auf sechs Monate geschlossen werden soll. Die EGV ist freiwillig und erlangt zunächst nur Gültigkeit, wenn sie von beiden Parteien unterschrieben wird. Die Regelungen selbst dazu wurden im § 15 SGB II aufgenommen. WICHTIG: Das Jobcenter kann den Leistungsempfänger nicht dazu zwingen, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, auch wenn die Sachbearbeiter gerne Druck auf die Hilfebedürftigen ausüben, indem sie mit Hartz IV Sanktionen oder sogar dem kompletten Leistungsentzung drohen. Davon sollten sich Betroffene aber nicht beirren lassen, da Jobcenter nicht aufgrund von einer verweigerten (freiwilligen!) Unterschrift in der Eingliederungsvereinbarung Sanktionen verhängen können. Niemals sofort unterschreiben Wie bei jedem normalen Vertrag auch sollte sich Zeit zur inhaltlichen Überprüfung genommen werden – das Recht hat jeder Arbeitssuchende. Ein weiterlesen / read more