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Kategorie: SGB-II – Grundsicherung für Arbeitsuchende

11-Senat Pressemitteilung 2019 26

Zweite und dritte Sperrzeiten mit sechs- und zwölfwöchiger Dauer nur bei konkreten Rechtsfolgenbelehrungen und Bescheiden über vorausgegangene Sperrzeiten Lehnt ein Arbeitsloser wiederholt Beschäftigungsangebote ab oder verweigert die Teilnahme an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (versicherungswidriges Verhalten), kann deshalb eine zweite und dritte Sperrzeit mit einer Dauer von sechs und zwölf Wochen nur eintreten, wenn dem Arbeitslosen zuvor konkrete Rechtsfolgenbelehrungen erteilt worden sind und zudem bereits ein Bescheid über eine vorausgegangene Sperrzeit ergangen ist. Dies hat der 11. Senat des Bundessozialgerichts heute in zwei Fallgestaltungen entschieden (B 11 AL 14/18 R und B 11 AL 17/18 R), in denen die Arbeitsverwaltung erst deutlich nach dem mehrfachen möglichen versicherungswidrigen Verhalten zeitgleich mehrere Bescheide über Sperrzeiten mit unterschiedlicher Dauer erlassen hatte. Gegenüber der bisherigen generellen Praxis der Bundesagentur für Arbeit hat der weiterlesen / read more

Was Hartz-IV-Empfänger wirklich bekommen

Düsseldorf. CDU-Politiker Jens Spahn meint, als Hartz-IV-Empfänger ist man in Deutschland nicht arm. Hat er recht? Und wie viel Geld bekommt man überhaupt vom Staat? Hier sind alle Fakten zum Arbeitslosengeld II. Von Hendrik Gaasterland   Wie hoch ist Hartz IV 2018? Hartz IV gilt als Grundsicherung für arbeitsfähige Hilfebedürftige und ist der umgangssprachliche Begriff für Arbeitslosengeld II (Alg II). Zuständig sind in den Städten entweder die Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit oder die Sozialämter. Der Regelbedarf wird in jedem Jahr zum 1. Januar angepasst und soll die Kosten für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat und Bedürfnisse des täglichen Lebens decken. Der Satz für Alleinstehende beträgt 416 Euro im Monat. Der Betrag für Paare liegt bei 374 Euro pro Partner. Bei Kindern werden bis zum sechsten Geburtstag 240 Euro gezahlt. Der Satz für weiterlesen / read more

Das ändert sich im neuen Jahr 2018 – BMAS- Arbeit & Soziales

Das ändert sich im neuen Jahr 2018 14. Dezember 2017 Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar bzw. zum Jahresbeginn 2018 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden. 1. Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende 2. Sozialversicherung, Rentenversicherung und Sozialgesetzbuch 3. Sozialhilfe, Asylbewerberleistungen und Belange behinderter Menschen 1. Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende a) Neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende Ab dem 1. Januar 2018 gelten neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Höhe der vergleichbaren Regelbedarfsstufen (RBS) nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch: für alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte: 416 Euro (RBS 1) für zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, jeweils: 374 Euro (RBS 2) für sonstige erwerbsfähige Angehörige einer weiterlesen / read more