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Kategorie: Recht

Zusätzliche Schulbedarfe bundesweit und in NRW, gute Praxis aus Leipzig

1. Zusätzliche Schulbedarfe bundesweit und in NRW, gute Praxis aus Leipzig a. Schulbedarfe bundesweit Das Bundessozialgericht hat in zwei aktuellen Urteilen entschieden, dass ein zusätzlicher Anspruch auf Übernahme  von Schulbuchkosten besteht, wenn diese nicht nach landesrechtlichen Bestimmungen übernommen werden oder es dafür keine Befreiung gibt (BSG v. 08.05.2019 – B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R).  Dieser Übernahmeanspruch besteht trotz der Änderungen beim Bildungs- und Teilhabepaket zum 1. August. Im Schulbedarfspaket mit jetzt 150 €/Jahr sind folgende Lernmittel enthalten: „Gegenstände zur persönlichen Ausstattung für die Schule (z.B. Schulranzen, Schulrucksack, Turnzeug, Turnbeutel, Blockflöte) und für Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien (z.B. Füller einschließlich Tintenpatronen, Kugelschreiber, Bleistifte, Malstifte, Malkasten, Hefte, Blöcke, Papier, Lineale, Buchhüllen, Zirkel, Taschenrechner, Geodreieck) ( Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/3404, S. 105; zur Vorgängerregelung in § weiterlesen / read more

Was ist ändert sich ab 1 September 2019

Was ist ändert sich ab 1 September 2019 Verfasst am 30. August 2019. Ab dem 1 September ändern sich wieder einige Gesetze. Die Asylleistungen werden angepasst:  Das Asylbewerberleistungsgesetz wird geändert zum 1 September 2019. Die Leistungen werden gekürzt. Die Kosten für Wohnungsinstandhaltung und Strom werden ausgegliedert. Alleinstehende, die in keiner Sammelunterkunft untergebracht sind, erhalten 344 anstatt 354 Euro. Neu eingeführt wird das Erwachsene in einer Sammelunterkunft eine niedrigere Bedarfsstufe erhalten. Die Geldleistung sinkt auf 310 Euro monatlich. Bei Kindern bis zu fünf Jahren bleibt die Geldleistung bestehen. Bei Kindern von 6- bis 13 Jahren wird die Leistung um 26 Euro erhöht. Neues Gesetz für Facharzt Termine: Es werden finanzielle Anreize für Ärzte geschaffen, damit die Kassenpatienten einen Arttermin schneller erhalten. Der Hausarzt soll 10 Euro zusätzlich erhalten, wenn bei einer Überweisung weiterlesen / read more

Bahnbrechendes Urteil für residente EU- Bürger in der EU

Bahnbrechendes Urteil für residente EU- Bürger in der EU Verfasst am 15. August 2019. Viele Menschen wandern innerhalb der EU, aus den unterschiedlichsten Gründen, in ein anderes EU Land aus. Die Gründe sind dabei unterschiedlich. Meist ist es aber das Klima, was die Menschen zur Auswanderung bewegt. Gerade für Rentner besteht ein hoher Anreiz, dort zu leben, wo man sonst nur Urlaub gemacht hat. Sind bürokratischen Hürden zur Residenz erst einmal geschafft, kann man sich in der neuen Heimat als Residenter wohlfühlen. Das „große Erwachen“ kann aber kommen, wenn dann der Besuch beim Arzt ansteht und man feststellt, dass die Leistungen des Sozialsystems nicht identisch mit den Leistungen in der neuen Heimat sind. So erging es auch Herrn K, der vor vielen Jahren, zusammen mit seiner kranken Frau, nach Spanien auswanderte. weiterlesen / read more

11-Senat Pressemitteilung 2019 26

Zweite und dritte Sperrzeiten mit sechs- und zwölfwöchiger Dauer nur bei konkreten Rechtsfolgenbelehrungen und Bescheiden über vorausgegangene Sperrzeiten Lehnt ein Arbeitsloser wiederholt Beschäftigungsangebote ab oder verweigert die Teilnahme an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (versicherungswidriges Verhalten), kann deshalb eine zweite und dritte Sperrzeit mit einer Dauer von sechs und zwölf Wochen nur eintreten, wenn dem Arbeitslosen zuvor konkrete Rechtsfolgenbelehrungen erteilt worden sind und zudem bereits ein Bescheid über eine vorausgegangene Sperrzeit ergangen ist. Dies hat der 11. Senat des Bundessozialgerichts heute in zwei Fallgestaltungen entschieden (B 11 AL 14/18 R und B 11 AL 17/18 R), in denen die Arbeitsverwaltung erst deutlich nach dem mehrfachen möglichen versicherungswidrigen Verhalten zeitgleich mehrere Bescheide über Sperrzeiten mit unterschiedlicher Dauer erlassen hatte. Gegenüber der bisherigen generellen Praxis der Bundesagentur für Arbeit hat der weiterlesen / read more

Nicht bestellt, trotzdem geliefert – Was steckt hinter den mysteriösen Amazon-Sendungen

Ein Paket wird geöffnet (Symbolbild). Foto: dpa-tmn/Christin Klose Düsseldorf Menschen in ganz Deutschland bekommen immer wieder Amazon-Pakete, obwohl sie nichts bestellt haben. Dahinter steckt wohl eine betrügerische Masche – wir erklären die Hintergründe. Es klingelt, der Paketbote gibt ein mittelgroßes Paket ab – Inhalt: Ein Notsitz für einen Traktor, Wert: 230 Euro. Bestellt hat RP-Leserin Nadine Fink das nicht. Reichlich dubios, wie sie findet. Sie besitzt weder einen Traktor, noch taucht die Bestellung in ihrem Amazon-Konto auf. Auch andere Leser melden sich. Sie haben Handy-Hüllen, Display-Schutzfolien und sogar eine Handtasche bekommen. Sorgen machen muss sich aber keiner. Mit den ungewollten Produkten könne jeder machen, was er will, sagt die Verbraucherzentrale NRW. Der Marketplace von Amazon, also der Bereich, in dem unabhängige Händler über Amazon ihre Produkte vertreiben, steht in der Kritik. Kunden weiterlesen / read more

Was Empfänger von unbestellten Amazon-Paketen wissen müssen

Berlin Von wem kommen die aktuell gehäuft auftretenden unverlangten Amazon-Pakete? Und was müssen die Empfänger damit machen? Die Verbraucherzentrale NRW erklärt Rechte und Pflichten. Wer unverlangt Pakete von Händlern erhält, muss die Waren darin nicht aufbewahren. Darauf weist die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hin. Es gebe nicht einmal die Pflicht, den Absender zu kontaktieren, falls sich ein Herkunftsnachweis am oder im Paket findet. Auch eine gegebenenfalls beiliegende Rechnung müsse nicht beglichen werden. Der Empfänger hat den Verbraucherschützern zufolge das Recht, die Ware in solchen Paketen selbst zu nutzen, zu verschenken oder zu entsorgen. Lesen Sie hier: Paketbote schmeißt Pakete auf Balkon – jetzt ist er seinen Job los Aktuell gingen bei der Verbraucherzentrale viele Anfragen von Empfängern von Produkten in Kartons des Onlinehändlers Amazon ein. Diese hätten nichts bestellt, seien nicht beschenkt worden und auch weiterlesen / read more

Kran­ken­kas­sen dür­fen Fo­tos nicht spei­chern

Kran­ken­kas­sen dür­fen Fo­tos nicht spei­chern KAS­SEL | (epd) Kran­ken­kas­sen dür­fen die Ver­si­cher­ten­fo­tos für die elek­tro­ni­sche Ge­sund­heits­kar­te nicht mehr dau­er­haft spei­chern. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt (BSG) hat ge­ur­teilt, dass Kas­sen die Fo­tos von Ver­si­cher­ten wie­der lö­schen müs­sen, so­bald die ih­re Ge­sund­heits­kar­te er­hal­ten ha­ben. Ge­klagt hat­te ein Ver­si­cher­ter der Tech­ni­ker Kran­ken­kas­se. Die dau­er­haf­te Spei­che­rung ver­let­ze sein Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. Die Kran­ken­kas­se führ­te an, dass das Spei­chern die Kos­ten sen­ke und die Bei­trags­sta­bi­li­tät si­che­re. Doch das BSG gab dem Klä­ger recht. Das be­deu­tet, dass Ver­si­cher­te künf­tig für je­de neue Ge­sund­heits­kar­te ein neu­es Fo­to an ih­re Kas­se schi­cken müs­sen. Quelle: https://rp-epaper.s4p-iapps.com/wr3/index.html#/830999/6-7

Was Hartz-IV-Empfänger wirklich bekommen

Düsseldorf. CDU-Politiker Jens Spahn meint, als Hartz-IV-Empfänger ist man in Deutschland nicht arm. Hat er recht? Und wie viel Geld bekommt man überhaupt vom Staat? Hier sind alle Fakten zum Arbeitslosengeld II. Von Hendrik Gaasterland   Wie hoch ist Hartz IV 2018? Hartz IV gilt als Grundsicherung für arbeitsfähige Hilfebedürftige und ist der umgangssprachliche Begriff für Arbeitslosengeld II (Alg II). Zuständig sind in den Städten entweder die Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit oder die Sozialämter. Der Regelbedarf wird in jedem Jahr zum 1. Januar angepasst und soll die Kosten für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat und Bedürfnisse des täglichen Lebens decken. Der Satz für Alleinstehende beträgt 416 Euro im Monat. Der Betrag für Paare liegt bei 374 Euro pro Partner. Bei Kindern werden bis zum sechsten Geburtstag 240 Euro gezahlt. Der Satz für weiterlesen / read more

Das ändert sich im neuen Jahr 2018 – BMAS- Arbeit & Soziales

Das ändert sich im neuen Jahr 2018 14. Dezember 2017 Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar bzw. zum Jahresbeginn 2018 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden. 1. Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende 2. Sozialversicherung, Rentenversicherung und Sozialgesetzbuch 3. Sozialhilfe, Asylbewerberleistungen und Belange behinderter Menschen 1. Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende a) Neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende Ab dem 1. Januar 2018 gelten neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Höhe der vergleichbaren Regelbedarfsstufen (RBS) nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch: für alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte: 416 Euro (RBS 1) für zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, jeweils: 374 Euro (RBS 2) für sonstige erwerbsfähige Angehörige einer weiterlesen / read more

Sich um unabhängige Beratung bewerben

Sich um unabhängige Beratung bewerben Veröffentlicht am Montag, 7. August 2017 von Christian Mayer Logo der LIGA Selbstvertretung Bild: LIGA Selbstvertretung Berlin (kobinet) Gut drei Wochen vor Ablauf der ersten Bewerbungsfrist für die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung, die im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes geschaffen wird, ruft die LIGA Selbstvertretung Organisationen behinderter Menschen, die das know how und die Rahmenbedingungen dafür erfüllen, auf, sich auf die Ausschreibung zur unabhängigen Teilhabeberatung zu bewerben. Auch wenn das Bewerbungsverfahren und die Rahmenbedingungen nicht leicht sind, sei es wichtig, dass die Beratung im Sinne des Peer Counseling und wirklich von Kostenträgern und Leistungserbringern unabhängig erfolge. „Derzeit schwitzen nicht nur viele Menschen aus den Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen wegen der sommerlichen Temperaturen, sondern auch, weil sie sich mit dem Bewerbungsverfahren für die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung befassen. Auch wenn es weiterlesen / read more