Contact to us Lotsenpunkt-Team

Loading...

Kategorie: Hartz IV

Volle Übernahme auch objektiv unangemessener Unterkunftskosten bei unmöglicher sonstiger Kostensenkung möglich

Sozialgericht Mannheim, Urteil vom 04.06.2019 – S 2 SO 184/18 – Volle Übernahme auch objektiv unangemessener Unterkunftskosten bei unmöglicher sonstiger Kostensenkung möglich Verfügbarkeit einer angemessenen, günstigeren Wohnung für Rentnerehepaar aufgrund Gehbehinderung der Ehefrau zweifelhaft Das Sozialgericht Mannheim hat entschieden, dass eine vollständige Übernahme auch objektiv unangemessener Unterkunftskosten möglich ist, wenn eine sonstige Kostensenkung für die Betroffenen unmöglich ist. Die 75-jährigen Eheleute des zugrunde liegenden Streitfalls beziehen Altersrenten und ergänzend vom beklagten Kreis Grundsicherung im Alter. Sie bewohnen eine 62 qm große Wohnung für eine Bruttokaltmiete von 580 Euro. Die Klägerin ist gehbehindert und bewegt sich in der Wohnung mit Gehstock und Rollator fort. Bei ihr sind ein Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen G (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit) und B (Berechtigung für eine ständige Begleitung) festgestellt. Inzwischen wurde ihr ein Rollstuhl verordnet. Der Beklagte wies die Kläger darauf hin, dass nach den von einem weiterlesen / read more

Eingliederungsvereinbarung bei Hartz IV Bezug

Eingliederungsvereinbarung bei Hartz IV Bezug EGV ersetzender EIngliederungsverwaltungsakt – Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt Bescheid HartzIV.org > Eingliederungsvereinbarung Die Eingliederungsvereinbarung (EGV) ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Jobcenter und dem Hartz IV Leistungsempfänger, der auf sechs Monate geschlossen werden soll. Die EGV ist freiwillig und erlangt zunächst nur Gültigkeit, wenn sie von beiden Parteien unterschrieben wird. Die Regelungen selbst dazu wurden im § 15 SGB II aufgenommen. WICHTIG: Das Jobcenter kann den Leistungsempfänger nicht dazu zwingen, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, auch wenn die Sachbearbeiter gerne Druck auf die Hilfebedürftigen ausüben, indem sie mit Hartz IV Sanktionen oder sogar dem kompletten Leistungsentzung drohen. Davon sollten sich Betroffene aber nicht beirren lassen, da Jobcenter nicht aufgrund von einer verweigerten (freiwilligen!) Unterschrift in der Eingliederungsvereinbarung Sanktionen verhängen können. Niemals sofort unterschreiben Wie bei jedem normalen Vertrag auch sollte sich Zeit zur inhaltlichen Überprüfung genommen werden – das Recht hat jeder Arbeitssuchende. Ein weiterlesen / read more

Schonvermögen – Freibeträge auf Vermögen bei Hartz IV

Schonvermögen – Freibeträge auf Vermögen bei Hartz IV Welches Vermögen bleibt beim Arbeitslosengeld II anrechnungsfrei? (09.07.2019) Grundsätzlich hat der Leistungsbezieher seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Die Hilfebedürftigkeit ist also durchaus durch Verwertung des eigenen Vermögens abzuwenden, sofern es dem Antragsteller möglich ist. Im § 12 SGB II finden sich die Regelungen zu Vermögensfreibeträgen sowie dem nicht verwertbaren Vermögen (sog. Schonvermögen) bei Hartz IV Bezug. Nicht nur das verwertbare Vermögen des Antragstellers wird angerechnet. Bei Leistungsbezug nach Hartz IVzählt das gesamte Vermögen aller in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen. Kurzer Überblick über Schonvermögen bei Hartz IV Die Höhe der Vermögesfreibeträge richtet sich nach dem Geburtsdatum bzw. Geburtsjahr. Wer beispielsweise ab dem 01. Januar 1964 geboren wurde, hat einen Vermögensfreibetrag von 150 € je vollendetem Lebensjahr, höchstens aber 10.050 €. Für das Altersvorsorgevermögen sind für weiterlesen / read more

BSG Urteil – Am Monatsende eingereichter Antrag beim Jobcenter gilt als fristgerecht

BSG Urteil – Am Monatsende eingereichter Antrag beim Jobcenter gilt als fristgerecht Verfasst am 16. July 2019. Am Monatsende ein Hartz-IV-Antrag per E-Mail eingereicht gilt als rechtzeitig auch, wenn das Jobcenter nicht geöffnet hat. In dem Fall ging es um eine E-Mail die am 30 Januar 2015 um 20 Uhr versendet wurde außerhalb der Öffnungszeiten des Jobcenters Bonn. Laut Urteil des Bundessozialgericht Kassel (AZ.: B14 AS 51/18R), wenn die E-Mail am Monatsende eingehe, gelte der Antrag rückwirkend gestellt ab dem Monatsersten. Der Kläger hatte den Antrag auf Harz-IV gestellt, um die Existenz für sich und seine Familie zu sichern. Denn er bemerkte Ende Januar 2015 das kein Lohn auf sein Konto eingegangen war. Darum hatte er per E-Mail einen Antrag am Freitag den 30 Januar 2015 um 20 Uhr gestellt. Das Jobcenter weiterlesen / read more

Düsseldorf Urteil – 50 Euro Taschengeld dürfen nicht auf Harz IV angerechnet werden

Düsseldorf Urteil – 50 Euro Taschengeld dürfen nicht auf Harz IV angerechnet werden Verfasst am 08. July 2019. Das Düsseldorfer Sozialgericht hat eine 24-Jährigen Kläger Recht gegeben, er ist selbständig und hat von seiner Mutter 110 Euro, sowie 50 Euro Taschengeld von seiner Oma für Bewerbungskosten bekommen. Das Jobcenter hatte das Taschengeld mit angerechnet, dagegen hatte der 24-Jährige geklagt. Alle Einnahmen und Vermögenswerte werden auf die Leistungen mit angerechnet. Doch es gibt einige Ausnahmen wenn Beispielsweise diese grob unbillig sind. Das Düsseldorfer Sozialgericht urteilte das Taschengeld sei grob unbillig. Das Taschengeld von der Oma dient für die Bewerbungskosten. Schließlich sind die 50 Euro nicht bestimmt um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Zudem sei das Taschengeld so gering, dass daneben noch ein Leistungsbezug gerechtfertigt sei. Etwa einen Achtel würden die 50 Euro des weiterlesen / read more

11-Senat Pressemitteilung 2019 26

Zweite und dritte Sperrzeiten mit sechs- und zwölfwöchiger Dauer nur bei konkreten Rechtsfolgenbelehrungen und Bescheiden über vorausgegangene Sperrzeiten Lehnt ein Arbeitsloser wiederholt Beschäftigungsangebote ab oder verweigert die Teilnahme an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (versicherungswidriges Verhalten), kann deshalb eine zweite und dritte Sperrzeit mit einer Dauer von sechs und zwölf Wochen nur eintreten, wenn dem Arbeitslosen zuvor konkrete Rechtsfolgenbelehrungen erteilt worden sind und zudem bereits ein Bescheid über eine vorausgegangene Sperrzeit ergangen ist. Dies hat der 11. Senat des Bundessozialgerichts heute in zwei Fallgestaltungen entschieden (B 11 AL 14/18 R und B 11 AL 17/18 R), in denen die Arbeitsverwaltung erst deutlich nach dem mehrfachen möglichen versicherungswidrigen Verhalten zeitgleich mehrere Bescheide über Sperrzeiten mit unterschiedlicher Dauer erlassen hatte. Gegenüber der bisherigen generellen Praxis der Bundesagentur für Arbeit hat der weiterlesen / read more

Hartz-IV-Beziehern soll eine Rente mit Abschlägen zuzumuten sein

Hartz-IV-Beziehern soll eine Rente mit Abschlägen zuzumuten sein LSG Potsdam: Hartz-IV-Bezieherin ist Rente mit Abschlägen zuzumuten Ist die reguläre Altersrente nur sechs bis acht Monate entfernt, haben Hartz-IV-Bezieher Pech gehabt. Denn das Jobcenter darf in einem solchen Fall die Inanspruchnahme einer vorzeitigen Rente mit lebenslangen Abschlägen verlangen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 14. Januar 2019 (Az.: L 20 AS 2222/18 B ER). Nur wenn die reguläre Altersrente in „nächster Zukunft” ansteht, sei eine vorgezogene Rente mit Abschlägen nicht zumutbar. Damit scheiterte eine Hartz-IV-Bezieherin aus dem Raum Cottbus mit ihrem Antrag auf aufschiebende Wirkung ihrer Klage. Die 1955 geborene Frau erhielt von ihrem Jobcenter nach Anrechnung des Einkommens ihres Ehemannes für die Zeit von Oktober 2018 bis Februar 2019 Arbeitslosengeld II in Höhe von monatlich 223 weiterlesen / read more

Hartz IV Urteil: BSG kippt Mietobergrenzen

Hartz IV Urteil: BSG kippt Mietobergrenzen Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am 30. Januar 2019 (Az. B 14 AS 41/18 R) entschieden, dass Jobcenter zwar selbst einen „Vergleichsraum“ bestimmen dürfen, um die angemessenen Unterkunftskosten für Hartz IV Empfänger schlüssig zu berechnen. Doch ist es der Behörde untersagt, unterschiedliche Grenzen für angemessene Unterkunftskosten innerhalb eines Vergleichsraumes festzulegen. Den betroffenen Jobcentern wird jetzt die Anpassung der Vergleichsräume und folglich die Neuberechnung der Angemessenheitsgrenzen auferlegt. Unterteilung in unterschiedliche „Wohnungsmarkttypen“ In einem Fall hatten Jobcenter für mehrere Landkreise (Segeberg, Salzlandkreis, Harz und Börde) einen gemeinsamen Vergleichsraum bestimmt. Für diesen Vergleichsraum wurden jedoch unterschiedliche Angemessenheitsgrenzen festgelegt, da die Wohnverhältnisse innerhalb des Raumes regional sehr stark voneinander abwichen. Zudem wurden die Landkreise in unterschiedliche „Wohnungsmarkttypen“ unterteilt. Betroffene Hartz IV Bezieher klagten, weil sie die Vorgehensweise für rechtswidrig weiterlesen / read more

BSG Urteil Aktenzeichen B 4 AS 39/17 – Nachträgliche Hartz IV Rückforderung rechtswidrig

BSG Urteil: Nachträgliche Hartz IV Rückforderung rechtswidrig HartzIV.org > Hartz IV News > BSG Urteil: Nachträgliche Hartz IV Rückforderung rechtswidrig 28. September 2018 Und wieder einmal hat das Bundessozialgericht zugunsten von Hartz IV Empfängern und gegen die Methoden einiger Jobcenter geurteilt. In dem Verfahren ging es darum, ob auch nachträglich eingereichte Einkommensnachweise bei vorläufigem Hartz IV Bezug berücksichtigt werden müssen. Die Jobcenter hielten dies nicht für nötig und forderten teilweise sogar eine Erstattung der gezahlten Leistungen. Aus Sicht der Richter handelten die Behörden damit rechtswidrig. Mitwirkungspflicht von Leistungsempfängern Am Umstand, dass man als Hartz IV Empfänger die Hosen herunterlassen und jeden Cent offenlegen muss, ändert das Urteil nichts. Allerdings darf das Jobcenter nicht direkt die Keule schwingen, wenn man es verschwitzt, die Einkommensverhältnisse rechtzeitig darzulegen. Nachholen muss man es. Daran führt kein Weg vorbei. „Passiert weiterlesen / read more