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Kategorie: Hartz IV

Hartz-IV-Beziehern soll eine Rente mit Abschlägen zuzumuten sein

Hartz-IV-Beziehern soll eine Rente mit Abschlägen zuzumuten sein LSG Potsdam: Hartz-IV-Bezieherin ist Rente mit Abschlägen zuzumuten Ist die reguläre Altersrente nur sechs bis acht Monate entfernt, haben Hartz-IV-Bezieher Pech gehabt. Denn das Jobcenter darf in einem solchen Fall die Inanspruchnahme einer vorzeitigen Rente mit lebenslangen Abschlägen verlangen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 14. Januar 2019 (Az.: L 20 AS 2222/18 B ER). Nur wenn die reguläre Altersrente in „nächster Zukunft” ansteht, sei eine vorgezogene Rente mit Abschlägen nicht zumutbar. Damit scheiterte eine Hartz-IV-Bezieherin aus dem Raum Cottbus mit ihrem Antrag auf aufschiebende Wirkung ihrer Klage. Die 1955 geborene Frau erhielt von ihrem Jobcenter nach Anrechnung des Einkommens ihres Ehemannes für die Zeit von Oktober 2018 bis Februar 2019 Arbeitslosengeld II in Höhe von monatlich 223 weiterlesen / read more

Hartz IV Urteil: BSG kippt Mietobergrenzen

Hartz IV Urteil: BSG kippt Mietobergrenzen Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am 30. Januar 2019 (Az. B 14 AS 41/18 R) entschieden, dass Jobcenter zwar selbst einen „Vergleichsraum“ bestimmen dürfen, um die angemessenen Unterkunftskosten für Hartz IV Empfänger schlüssig zu berechnen. Doch ist es der Behörde untersagt, unterschiedliche Grenzen für angemessene Unterkunftskosten innerhalb eines Vergleichsraumes festzulegen. Den betroffenen Jobcentern wird jetzt die Anpassung der Vergleichsräume und folglich die Neuberechnung der Angemessenheitsgrenzen auferlegt. Unterteilung in unterschiedliche „Wohnungsmarkttypen“ In einem Fall hatten Jobcenter für mehrere Landkreise (Segeberg, Salzlandkreis, Harz und Börde) einen gemeinsamen Vergleichsraum bestimmt. Für diesen Vergleichsraum wurden jedoch unterschiedliche Angemessenheitsgrenzen festgelegt, da die Wohnverhältnisse innerhalb des Raumes regional sehr stark voneinander abwichen. Zudem wurden die Landkreise in unterschiedliche „Wohnungsmarkttypen“ unterteilt. Betroffene Hartz IV Bezieher klagten, weil sie die Vorgehensweise für rechtswidrig weiterlesen / read more

BSG Urteil Aktenzeichen B 4 AS 39/17 – Nachträgliche Hartz IV Rückforderung rechtswidrig

BSG Urteil: Nachträgliche Hartz IV Rückforderung rechtswidrig HartzIV.org > Hartz IV News > BSG Urteil: Nachträgliche Hartz IV Rückforderung rechtswidrig 28. September 2018 Und wieder einmal hat das Bundessozialgericht zugunsten von Hartz IV Empfängern und gegen die Methoden einiger Jobcenter geurteilt. In dem Verfahren ging es darum, ob auch nachträglich eingereichte Einkommensnachweise bei vorläufigem Hartz IV Bezug berücksichtigt werden müssen. Die Jobcenter hielten dies nicht für nötig und forderten teilweise sogar eine Erstattung der gezahlten Leistungen. Aus Sicht der Richter handelten die Behörden damit rechtswidrig. Mitwirkungspflicht von Leistungsempfängern Am Umstand, dass man als Hartz IV Empfänger die Hosen herunterlassen und jeden Cent offenlegen muss, ändert das Urteil nichts. Allerdings darf das Jobcenter nicht direkt die Keule schwingen, wenn man es verschwitzt, die Einkommensverhältnisse rechtzeitig darzulegen. Nachholen muss man es. Daran führt kein Weg vorbei. „Passiert weiterlesen / read more