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Kategorie: Finanzen

Neue Pfändungstabelle gültig ab 1.07.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Neue Pfändungstabelle im Bundesgesetzblatt veröffentlicht Turnusgemaß erfolgt zum 01.07.2019 eine Anpassung der Pfändungstabelle nach § 850c Absatz 2 Satz 2 ZPO. Die entsprechende Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung des Bundesjustizministeriums wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGbl. I vom 11.04.2019, 443ff.) Demnach steigt der unpfändbare Eingangsbetrag der Pfändungstabelle von bisher 1.139,99 € ab dem 01.07.2019 auf 1.179,99 €.  Der Richtwert für die seit 2003 alle zwei Jahre stattfindenden Anpassungen ist die Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrags aus dem Einkommenssteuergesetz. In Bezug auf die Freibeträge von Pfändungsschutzkonten ist erfahrungsgemäß davon auszugehen, dass die Banken und Sparkassen die Erhöhung bei breits bestehenden P-Konten wieder automatisch berücksichtigen werden. Die Grundfreibeträge für das P-Konto steigen gemäß  § 850c ZPO ab dem 01.07.2019 auf 1.178,59 € (bisher 1.133,80 €) für den Kontoinhaber, für dessen ersten Unterhaltsberechtigten auf 443,57 € (426,71 €) weiterlesen / read more

Versorgungsausgleich – Wie man seine Rente retten kann

Versorgungsausgleich – Wie man seine Rente retten kann https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/videos/renten-ansprueche-video-100.html – Vielen geschiedenen Senioren wird ein Teil der Rente für die Ex-Partnerin oder den Ex-Partner abgezogen. Das Geld behalten die Versicherer für sich. – Was wenige wissen: Wenn der geschiedene Partner verstirbt und höchstens 36 Monate Rente bezogen hat, kann der überlebende Partner seine gekürzte Rente zurückverlangen. – Hunderttausende Rentnerinnen und Rentner haben also Anspruch auf Neuberechnung. Für die Rückerstattung muss aber ein Antrag beim Familiengericht gestellt werden. Vielen geschiedenen Senioren wird ein Teil der Rente für die Ex-Partnerin oder den Ex-Partner abgezogen, selbst wenn diese oder dieser schon verstorben ist. Das Geld behalten die Rentenversicherer für sich. Was kaum jemand weiß: Man kann sich in vielen Fällen seine volle Rente zurückholen. Und mit etwas Glück hat man am Ende mehrere weiterlesen / read more

Aufregung bei der Berliner Tafel – Bezirksamt berechnet Tafel-Lebensmittel als Einkommen

Bild: imago/epd Aufregung bei der Berliner Tafel – Bezirksamt berechnet Tafel-Lebensmittel als Einkommen 13.05.19 | 16:13 Uhr In Berlin-Lichtenberg hat ein Student Wohngeld beantragt und angegeben, Lebensmittel von der Tafel zu beziehen. Das Bezirksamt rechnete ihm darauf knapp 3.000 Euro jährlich als Einnahmen an. Die Berliner Tafel reagiert empört. Das Bezirksamt Lichtenberg hat offenbar erstmals Lebensmittel-Spenden als Einkommen angerechnet und deshalb einem Berliner Studenten Sozialleistungen gestrichen. Diese Information liegt dem rbb und der Berliner Tafel vor. Im Sommer 2018 stellte demnach ein Berliner Informatik-Student in Lichtenberg einen Antrag auf Wohngeld und gab an, Lebensmittel von einer „Laib und Seele“-Ausgabestelle zu beziehen. „Laib und Seele“ ist eine Aktion der Berliner Tafel, der Kirchen und des rbb [berliner-tafel.de]. Der 32-jährige Student hatte zum damaligen Zeitpunkt einen 450-Euro-Minijob und half ehrenamtlich bei der Tafel aus. Eigentlich weiterlesen / read more

Urteil: Behinderte BAföG Studentin bekommt Zuschuss für Unterkunft

Urteil: Behinderte BAföG Studentin bekommt Zuschuss für Unterkunft Verfasst am 09. April 2019. Danach können behinderte Studierende, die Bafög erhalten und wegen ihrer Behinderung eine teurere Wohnung benötigen, noch zusätzlich zum Bafög Eingliederungsleistung als Zuschuss für die Unterkunftskosten bekommen. Keine Eingliederungsleistungen werden gezahlt, wenn ein Anspruch auflaufende Leistungen zu Sicherung des Lebensunterhaltes besteht. Am 4 April 2019 hat dieses der 8. Senat des Bundessozialgerichts geurteilt. (Az.: B 8 SO 12/17 R). Laut dem Fall, hatte ein Studentin aus Leipzig geklagt die weitere Unterstützung benötigte. Sie forderte zusätzliche Finanzielle Unterstützung vom Sozialamt für ihre behindertengerechte Wohnung, da Sie auf einen Rollstuhl angewiesen sei. Im Grundsatz hatte das BSG ihr einen entsprechenden Anspruch zugestimmt. So hätte ein Studierender der Bafög erhält kein Anspruch auf Sozialhilfe-Grundsicherung und Hartz IV. Jedoch würde ein Anspruch bestehen, weiterlesen / read more

Sozialamt zahlt Zuschüsse für Verpflegung durch Essen auf Rädern

Wer krank, alt, behindert oder pflegebedürftig ist, kann sich oftmals nicht mehr selbst mit Essen versorgen. © Bildrechte: apetito AG Landhausküche Zum einen können der Weg zum Einkaufscenter und das Tragen von Tüten sehr beschwerlich oder gar unmöglich sein. Zum anderen ist diesem Personenkreis das Zubereiten der Speisen oft aus gesundheitlichen Gründen überhaupt nicht mehr möglich. Die Essensversorgung wird zum Problem. Sich dann jedoch nur noch von dünnen Süppchen zu ernähren, führt schnell zu Mangelerscheinungen. Dabei ist eine warme, nährstoffreiche und ausgewogene Mahlzeit am Tag für den Körper sehr wichtig. Um sich aber auch im Alter oder bei Krankheit abwechslungsreich zu ernähren, sind Menübringdienste wie zum Beispiel Essen auf Rädern eine gute Alternative. Die Mahlzeitendienste liefern das Essen wahlweise fertig gekocht und in heißem Zustand oder tiefgefroren an. Die Menüs sind für nahezu alle Personen weiterlesen / read more

Plötzlich steuerpflichtig – 48.000 Menschen betroffen: Staat kassiert Teile der Rentenerhöhung gleich wieder ein

Plötzlich steuerpflichtig48.000 Menschen betroffen: Staat kassiert Teile der Rentenerhöhung gleich wieder ein Freitag, 22.03.2019, 16:57 Rentner in Deutschland freuen sich dieser Tage auf die Erhöhung ihrer Bezüge im Juli. Doch für manchen bedeutet das Rentenplus auch mehr Arbeit: Eine Steuererklärung wird fällig. Rentner sollten aufpassen. Die Rente in Deutschland steigt zum 1. Juli 2019 im Westen um 3,18 Prozent und im Osten um 3,91 Prozent. Die meisten Rentner können sich unbeschwert über das Plus freuen, doch für geschätzt 48.000 Menschen ist die Erhöhung auch mehr Arbeit: Sie müssen erstmals seit ihrem Renteneintritt und womöglich überhaupt eine Steuererklärung abgeben. Die Falle: Das Finanzamtschickt keine Benachrichtigung über die eintretende Steuerpflicht, lediglich eine Mahnung, wenn keine Erklärung abgeben wird. Wann bin ich als Rentner steuerpflichtig? Rentner sind steuerpflichtig, sobald ihre Einkünfte über dem Freibetrag weiterlesen / read more

So steigen die Renten zum 1. Juli 2019

So steigen die Renten zum 1. Juli 2019 Verfasst am 21. March 2019. Zum ersten Juli 2019 werden die Rentenbezüge steigen. In Westdeutschland steigt die Rente um 3,18 % und in Ostdeutschland um 3,91 %. In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, teilte der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, folgendes mit: „Auch in diesem Jahr profitieren die Rentnerinnen und Rentner von der guten Lage am Arbeitsmarkt und den Lohnsteigerungen der Vergangenheit in Form von besseren Renten. Auf dem Weg zu gleichen Rentenwerten in Ost und West kommen wir mit der Rentenanpassung 2019 ebenfalls weiter gut voran. Der Rentenwert (Ost) erreicht 96,5 Prozent des Westwerts. Bis spätestens zur Rentenanpassung 2024 wird der aktuelle Rentenwert (Ost) auf 100 Prozent des Westwerts ansteigen. Insgesamt zeigt sich: Die gesetzliche Rente bleibt die zentrale Säule der weiterlesen / read more

Hartz-IV-Beziehern soll eine Rente mit Abschlägen zuzumuten sein

Hartz-IV-Beziehern soll eine Rente mit Abschlägen zuzumuten sein LSG Potsdam: Hartz-IV-Bezieherin ist Rente mit Abschlägen zuzumuten Ist die reguläre Altersrente nur sechs bis acht Monate entfernt, haben Hartz-IV-Bezieher Pech gehabt. Denn das Jobcenter darf in einem solchen Fall die Inanspruchnahme einer vorzeitigen Rente mit lebenslangen Abschlägen verlangen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 14. Januar 2019 (Az.: L 20 AS 2222/18 B ER). Nur wenn die reguläre Altersrente in „nächster Zukunft” ansteht, sei eine vorgezogene Rente mit Abschlägen nicht zumutbar. Damit scheiterte eine Hartz-IV-Bezieherin aus dem Raum Cottbus mit ihrem Antrag auf aufschiebende Wirkung ihrer Klage. Die 1955 geborene Frau erhielt von ihrem Jobcenter nach Anrechnung des Einkommens ihres Ehemannes für die Zeit von Oktober 2018 bis Februar 2019 Arbeitslosengeld II in Höhe von monatlich 223 weiterlesen / read more

Informationen rund um die Erwerbsminderungsrente

Informationen rund um die Erwerbsminderungsrente In Deutschland erhalten etwa 1,8 Millionen Menschen eine Erwerbsminderungsrente. Was sind die Voraussetzungen zum Erhalt dieser Rentenart? Wie hoch ist die Erwerbsminderungsrente? Was bedeutet „voll“ und „teilweise“ erwerbsgemindert? Wir klären Fragen rund um das wichtige Thema. Am Seitenfuß finden Sie auch ein Video zur Erwerbsminderungsrente.   Wer aufgrund einer Krankheit oder Behinderung kaum oder gar nicht mehr arbeiten kann, kann unter Umständen eine Erwerbsminderungsrente erhalten. | © imago/Frank Sorge Ein Unfall oder eine schwere Krankheit: Wer nicht mehr oder nur noch sehr wenig arbeiten kann, kann unter bestimmten Umständen eine sogenannte Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) erhalten. In Deutschland gibt es etwa 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner. Sie machen mittlerweile 20 Prozent aller Neurentner aus. Voraussetzungen für die Erwerbsminderungsrente Die Hürden zum Erhalt einer Erwerbsminderungsrente sind in Deutschland sehr hoch. Laut Statistik werden weiterlesen / read more

Hartz IV Urteil: BSG kippt Mietobergrenzen

Hartz IV Urteil: BSG kippt Mietobergrenzen Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am 30. Januar 2019 (Az. B 14 AS 41/18 R) entschieden, dass Jobcenter zwar selbst einen „Vergleichsraum“ bestimmen dürfen, um die angemessenen Unterkunftskosten für Hartz IV Empfänger schlüssig zu berechnen. Doch ist es der Behörde untersagt, unterschiedliche Grenzen für angemessene Unterkunftskosten innerhalb eines Vergleichsraumes festzulegen. Den betroffenen Jobcentern wird jetzt die Anpassung der Vergleichsräume und folglich die Neuberechnung der Angemessenheitsgrenzen auferlegt. Unterteilung in unterschiedliche „Wohnungsmarkttypen“ In einem Fall hatten Jobcenter für mehrere Landkreise (Segeberg, Salzlandkreis, Harz und Börde) einen gemeinsamen Vergleichsraum bestimmt. Für diesen Vergleichsraum wurden jedoch unterschiedliche Angemessenheitsgrenzen festgelegt, da die Wohnverhältnisse innerhalb des Raumes regional sehr stark voneinander abwichen. Zudem wurden die Landkreise in unterschiedliche „Wohnungsmarkttypen“ unterteilt. Betroffene Hartz IV Bezieher klagten, weil sie die Vorgehensweise für rechtswidrig weiterlesen / read more