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Kategorie: Finanzen

Volle Übernahme auch objektiv unangemessener Unterkunftskosten bei unmöglicher sonstiger Kostensenkung möglich

Sozialgericht Mannheim, Urteil vom 04.06.2019 – S 2 SO 184/18 – Volle Übernahme auch objektiv unangemessener Unterkunftskosten bei unmöglicher sonstiger Kostensenkung möglich Verfügbarkeit einer angemessenen, günstigeren Wohnung für Rentnerehepaar aufgrund Gehbehinderung der Ehefrau zweifelhaft Das Sozialgericht Mannheim hat entschieden, dass eine vollständige Übernahme auch objektiv unangemessener Unterkunftskosten möglich ist, wenn eine sonstige Kostensenkung für die Betroffenen unmöglich ist. Die 75-jährigen Eheleute des zugrunde liegenden Streitfalls beziehen Altersrenten und ergänzend vom beklagten Kreis Grundsicherung im Alter. Sie bewohnen eine 62 qm große Wohnung für eine Bruttokaltmiete von 580 Euro. Die Klägerin ist gehbehindert und bewegt sich in der Wohnung mit Gehstock und Rollator fort. Bei ihr sind ein Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen G (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit) und B (Berechtigung für eine ständige Begleitung) festgestellt. Inzwischen wurde ihr ein Rollstuhl verordnet. Der Beklagte wies die Kläger darauf hin, dass nach den von einem weiterlesen / read more

Eingliederungsvereinbarung bei Hartz IV Bezug

Eingliederungsvereinbarung bei Hartz IV Bezug EGV ersetzender EIngliederungsverwaltungsakt – Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt Bescheid HartzIV.org > Eingliederungsvereinbarung Die Eingliederungsvereinbarung (EGV) ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Jobcenter und dem Hartz IV Leistungsempfänger, der auf sechs Monate geschlossen werden soll. Die EGV ist freiwillig und erlangt zunächst nur Gültigkeit, wenn sie von beiden Parteien unterschrieben wird. Die Regelungen selbst dazu wurden im § 15 SGB II aufgenommen. WICHTIG: Das Jobcenter kann den Leistungsempfänger nicht dazu zwingen, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, auch wenn die Sachbearbeiter gerne Druck auf die Hilfebedürftigen ausüben, indem sie mit Hartz IV Sanktionen oder sogar dem kompletten Leistungsentzung drohen. Davon sollten sich Betroffene aber nicht beirren lassen, da Jobcenter nicht aufgrund von einer verweigerten (freiwilligen!) Unterschrift in der Eingliederungsvereinbarung Sanktionen verhängen können. Niemals sofort unterschreiben Wie bei jedem normalen Vertrag auch sollte sich Zeit zur inhaltlichen Überprüfung genommen werden – das Recht hat jeder Arbeitssuchende. Ein weiterlesen / read more

Schonvermögen – Freibeträge auf Vermögen bei Hartz IV

Schonvermögen – Freibeträge auf Vermögen bei Hartz IV Welches Vermögen bleibt beim Arbeitslosengeld II anrechnungsfrei? (09.07.2019) Grundsätzlich hat der Leistungsbezieher seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Die Hilfebedürftigkeit ist also durchaus durch Verwertung des eigenen Vermögens abzuwenden, sofern es dem Antragsteller möglich ist. Im § 12 SGB II finden sich die Regelungen zu Vermögensfreibeträgen sowie dem nicht verwertbaren Vermögen (sog. Schonvermögen) bei Hartz IV Bezug. Nicht nur das verwertbare Vermögen des Antragstellers wird angerechnet. Bei Leistungsbezug nach Hartz IVzählt das gesamte Vermögen aller in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen. Kurzer Überblick über Schonvermögen bei Hartz IV Die Höhe der Vermögesfreibeträge richtet sich nach dem Geburtsdatum bzw. Geburtsjahr. Wer beispielsweise ab dem 01. Januar 1964 geboren wurde, hat einen Vermögensfreibetrag von 150 € je vollendetem Lebensjahr, höchstens aber 10.050 €. Für das Altersvorsorgevermögen sind für weiterlesen / read more

BSG Urteil – Am Monatsende eingereichter Antrag beim Jobcenter gilt als fristgerecht

BSG Urteil – Am Monatsende eingereichter Antrag beim Jobcenter gilt als fristgerecht Verfasst am 16. July 2019. Am Monatsende ein Hartz-IV-Antrag per E-Mail eingereicht gilt als rechtzeitig auch, wenn das Jobcenter nicht geöffnet hat. In dem Fall ging es um eine E-Mail die am 30 Januar 2015 um 20 Uhr versendet wurde außerhalb der Öffnungszeiten des Jobcenters Bonn. Laut Urteil des Bundessozialgericht Kassel (AZ.: B14 AS 51/18R), wenn die E-Mail am Monatsende eingehe, gelte der Antrag rückwirkend gestellt ab dem Monatsersten. Der Kläger hatte den Antrag auf Harz-IV gestellt, um die Existenz für sich und seine Familie zu sichern. Denn er bemerkte Ende Januar 2015 das kein Lohn auf sein Konto eingegangen war. Darum hatte er per E-Mail einen Antrag am Freitag den 30 Januar 2015 um 20 Uhr gestellt. Das Jobcenter weiterlesen / read more

Warum Millionen Rentner Steuern zahlen müssen – und wie sie sparen können

Warum Millionen Rentner Steuern zahlen müssen – und wie sie sparen können Von Antje Höning Düsseldorf.  Mit jedem Jahr steigt die Zahl der Rentner, die Steuern zahlen müssen. Umso wichtiger ist es, seine Rechte zu kennen: Auch Senioren können Handwerker, Reinigungskräfte und Krankheitskosten steuermindernd geltend machen. Früher hatten Rentner es einfach: Kaum einer hatte mit dem Finanzamt zu tun. Doch seit das Bundesverfassungsgericht einem Pensionär recht gegeben hat, der auf Gleichbehandlung geklagt hatte, sieht die Welt anders aus. Seit 2005 stellt der Staat auf die nachgelagerte Besteuerung um. Damit wachsen immer mehr Senioren in die Besteuerung hinein: In Nordrhein-Westfalen zahlten 2014 erst 1,2 Millionen Einkommensteuer, 2017 waren es schon knapp 1,374 Millionen Steuerfälle, wie die Oberfinanzdirektion (OFD) auf Anfrage mitteilte. „Vermutlich wird die Zahl der Rentner, die sich mit Renteneinkünften in weiterlesen / read more

Düsseldorf Urteil – 50 Euro Taschengeld dürfen nicht auf Harz IV angerechnet werden

Düsseldorf Urteil – 50 Euro Taschengeld dürfen nicht auf Harz IV angerechnet werden Verfasst am 08. July 2019. Das Düsseldorfer Sozialgericht hat eine 24-Jährigen Kläger Recht gegeben, er ist selbständig und hat von seiner Mutter 110 Euro, sowie 50 Euro Taschengeld von seiner Oma für Bewerbungskosten bekommen. Das Jobcenter hatte das Taschengeld mit angerechnet, dagegen hatte der 24-Jährige geklagt. Alle Einnahmen und Vermögenswerte werden auf die Leistungen mit angerechnet. Doch es gibt einige Ausnahmen wenn Beispielsweise diese grob unbillig sind. Das Düsseldorfer Sozialgericht urteilte das Taschengeld sei grob unbillig. Das Taschengeld von der Oma dient für die Bewerbungskosten. Schließlich sind die 50 Euro nicht bestimmt um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Zudem sei das Taschengeld so gering, dass daneben noch ein Leistungsbezug gerechtfertigt sei. Etwa einen Achtel würden die 50 Euro des weiterlesen / read more

Rentenerhöhung zum 1. Juli – Wann wird die Rente ausgezahlt?

RENTE Rentenerhöhung zum 1. Juli – Wann wird die Rente ausgezahlt? Zum 1. Juli 2019 steigen die Renten, und zwar um 3,18 Prozent in den alten Bundesländern und um 3,91 Prozent in den neuen Bundesländern. Doch wann ist die Rentenerhöhung eigentlich auf dem Konto? © imago/Karina Hessland Wann wird die Rentenanpassung erstmalig ausgezahlt? Das Plus bei den Renten landet zu unterschiedlichen Zeiten auf dem Konto der Rentnerinnen und Rentner: Wer seit April 2004 oder später die Rente erhält, der bekommt sie nachschüssig ausgezahlt. Das bedeutet, dass der angepasste Betrag Ende Juli auf dem Konto ist. Wer vor April 2004 Rentner wurde, also bis März 2004, der erhält die Zahlung im Voraus – sie ist dann schon Ende Juni auf dem Konto. Muss ich die Rentenerhöhung extra beantragen? Nein, die Rentenanpassung muss man nicht beantragen, sie erfolgt automatisch. weiterlesen / read more

Das ändert sich ab 1. Juli 2019

Das ändert sich ab 1. Juli 2019 Verfasst am 30. June 2019. Ab dem ersten Juli 2019 gibt es wieder einige interessante Gesetzesänderungen, die vielen Menschen mehr Geld bescheren werden. Arzttermine: Der Terminservice, der Bundesweit unter der Rufnummer 116 117 wird eingeführt. Damit können sich Patienten in medizinischen Akutfällen an die Rufnummer wenden und werden dann, nacheiner Ersteinschätzung, an eine entsprechende Portalpraxis in eine Klinik oder einer Notfallambulanz weitergeleitet. Die Servicestelle soll 7 Tage in der Woche rund um die Uhr erreichbar sein. Mehr Rente: Im Westen und dem ehemaligen West- Berlin steigen die Renten um 3,18 % und im Osten sowie dem ehemaligen Ost- Berlin auf 3,91 %. Grundeinkommen: Berlin startet am 1. Juli 2019 mit dem Pilotprojekt „Solidarisches Grundeinkommen“. Entsprechende Stellen und Kandidaten sollen ab dann gesucht werden und weiterlesen / read more

11-Senat Pressemitteilung 2019 26

Zweite und dritte Sperrzeiten mit sechs- und zwölfwöchiger Dauer nur bei konkreten Rechtsfolgenbelehrungen und Bescheiden über vorausgegangene Sperrzeiten Lehnt ein Arbeitsloser wiederholt Beschäftigungsangebote ab oder verweigert die Teilnahme an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (versicherungswidriges Verhalten), kann deshalb eine zweite und dritte Sperrzeit mit einer Dauer von sechs und zwölf Wochen nur eintreten, wenn dem Arbeitslosen zuvor konkrete Rechtsfolgenbelehrungen erteilt worden sind und zudem bereits ein Bescheid über eine vorausgegangene Sperrzeit ergangen ist. Dies hat der 11. Senat des Bundessozialgerichts heute in zwei Fallgestaltungen entschieden (B 11 AL 14/18 R und B 11 AL 17/18 R), in denen die Arbeitsverwaltung erst deutlich nach dem mehrfachen möglichen versicherungswidrigen Verhalten zeitgleich mehrere Bescheide über Sperrzeiten mit unterschiedlicher Dauer erlassen hatte. Gegenüber der bisherigen generellen Praxis der Bundesagentur für Arbeit hat der weiterlesen / read more

Neue Pfändungstabelle gültig ab 1.07.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Neue Pfändungstabelle im Bundesgesetzblatt veröffentlicht Turnusgemaß erfolgt zum 01.07.2019 eine Anpassung der Pfändungstabelle nach § 850c Absatz 2 Satz 2 ZPO. Die entsprechende Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung des Bundesjustizministeriums wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGbl. I vom 11.04.2019, 443ff.) Demnach steigt der unpfändbare Eingangsbetrag der Pfändungstabelle von bisher 1.139,99 € ab dem 01.07.2019 auf 1.179,99 €.  Der Richtwert für die seit 2003 alle zwei Jahre stattfindenden Anpassungen ist die Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrags aus dem Einkommenssteuergesetz. In Bezug auf die Freibeträge von Pfändungsschutzkonten ist erfahrungsgemäß davon auszugehen, dass die Banken und Sparkassen die Erhöhung bei breits bestehenden P-Konten wieder automatisch berücksichtigen werden. Die Grundfreibeträge für das P-Konto steigen gemäß  § 850c ZPO ab dem 01.07.2019 auf 1.178,59 € (bisher 1.133,80 €) für den Kontoinhaber, für dessen ersten Unterhaltsberechtigten auf 443,57 € (426,71 €) weiterlesen / read more