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Kategorie: Finanzen

Bundestag hat Rentenpaket beschlossen – Rentenreform: Das ändert sich 2019 bei der Rente

Bundestag hat Rentenpaket beschlossen – Rentenreform: Das ändert sich 2019 bei der Rente Das Rentenpaket ist beschlossene Sache und tritt 2019 in Kraft. Es verspricht Verbesserungen für Mütter, Geringverdiener und die Bezieher eine Erwerbsminderungsrente. Doch das kostet; der Rentenbeitrag wird so nicht wie geplant sinken. Was genau geplant ist und die Mehrkosten verursacht. Von Jana Tashina Wörrle Das Rentenpaket ist beschlossen, der Bundestag hat abschließend zugestimmt. Ab dem Jahresbeginn 2019 sollen damit einige Neuerungen auf Rentner und diejenigen zukommen, die bald in Rente gehen werden. Trotz Beschluss gibt es jedoch weiterhin Kritik – vor allem hinsichtlich der Finanzierung der Rentenreform. Denn diese kostet rund 31 Milliarden Euro allein bis zum Jahr 2025. Dabei werden nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums 19 Milliarden Euro von den Beitragszahlern und 12 Milliarden Euro vom Bund aus Steuermitteln getragen. weiterlesen / read more

BSG Urteil Aktenzeichen B 4 AS 39/17 – Nachträgliche Hartz IV Rückforderung rechtswidrig

BSG Urteil: Nachträgliche Hartz IV Rückforderung rechtswidrig HartzIV.org > Hartz IV News > BSG Urteil: Nachträgliche Hartz IV Rückforderung rechtswidrig 28. September 2018 Und wieder einmal hat das Bundessozialgericht zugunsten von Hartz IV Empfängern und gegen die Methoden einiger Jobcenter geurteilt. In dem Verfahren ging es darum, ob auch nachträglich eingereichte Einkommensnachweise bei vorläufigem Hartz IV Bezug berücksichtigt werden müssen. Die Jobcenter hielten dies nicht für nötig und forderten teilweise sogar eine Erstattung der gezahlten Leistungen. Aus Sicht der Richter handelten die Behörden damit rechtswidrig. Mitwirkungspflicht von Leistungsempfängern Am Umstand, dass man als Hartz IV Empfänger die Hosen herunterlassen und jeden Cent offenlegen muss, ändert das Urteil nichts. Allerdings darf das Jobcenter nicht direkt die Keule schwingen, wenn man es verschwitzt, die Einkommensverhältnisse rechtzeitig darzulegen. Nachholen muss man es. Daran führt kein Weg vorbei. „Passiert weiterlesen / read more

UPDATE: Neues Rentenpaket soll kommen – Nicht für EM-Bestandsrentner

Neues Rentenpaket soll kommen – Nicht für EM-Bestandsrentner Heute hat Hubertus Heil, Bundesminister des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, ein neues Rentenpaket angekündigt. Details dazu gibt es leider noch nicht. Die genaue Ausgestaltung ist offen und wird sich wohl erst in den Diskussionen der Koalitionsfraktionen ergeben. Zwar ist schon jetzt eine Stabilisierung des Rentenniveaus und des Beitragssatzes bis 2025 geplant, das mit Hilfe eines höheren Bundeszuschusses, sowie die Einrichtung eines „Demografiefonds“, aber auch hier gibt es noch keine konkreteren Informationen. Diese Ankündigung sollten man als Chance sehen, denn genau jetzt ist der richtige Zeitpunkt, wo die Öffentlichkeit die Möglichkeit hat, auf die Ausgestaltung Einfluss zu nehmen, damit es nicht zu einem neuen „Nahles Rentenpaket“ kommt, wo wieder viele Bestandsrentner leer ausgehen. Denn was ist nach dem Nahles- Rentenpaket passiert? Dem weiterlesen / read more

Rundfunkbeiträge – Sender schreiben Nicht-Zahler an

    Köln – Betroffen sind rund 3,5 Millionen Menschen. Insgesamt blieben die Einnahmen mit rund acht Milliarden Euro stabil. (dpa) Rund 3,5 Millionen Menschen können mit Post wegen möglicherweise fälligen Rundfunkbeiträgen rechnen. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio – Nachfolger der Gebühreneinzugszentrale GEZ – veröffentlichte die Zahl am Donnerstag in Köln als erste Prognose im Zuge seines laufenden Abgleichs mit Daten der Einwohnermeldeämter. Mit ihrer Hilfe lassen sich Menschen identifizieren, die dem Beitragsservice bislang unbekannt sind – und die aktuell womöglich zu Unrecht keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Der Nachfolger der GEZ verschickt nun rund 3,5 Millionen Schreiben, um den Status der bislang unbehelligten Personen zu klären. Wer Post bekommt, sollte reagieren – ansonsten wird er automatisch angemeldet. Das ist auch noch rückwirkend bis zum 1. Januar 2016 möglich. Stefan Wolf, Geschäftsführer des Beitragsservice, geht weiterlesen / read more

Leverkusen – Wenn das Inkassobüro schreibt

Leverkusen. Die Verbraucherzentrale rechnet für 2018 mit zahlreichen Fällen zum Thema „Inkassobüros“. Die neuen Regeln der Datenschutzverordnung werden es vielleicht nur auf die unteren Plätze der Themenrangliste schaffen, mit der das Team der Verbraucherzentrale Leverkusen es in diesem Jahr zu tun bekommt. „Wir hatten mit einem kleinen Ansturm gerechnet. Aber ist alles ruhig“, resümiert Leier Bernhard Pilch. Vielmehr, so prognostiziert er, wird der ewige Klassenprimus „Probleme mit Telekommunikationsunternehmen“ in diesem Jahr Konkurrenz von „Inkassobüros“ bekommen. Mitte Juni hat der Bundestag das Gesetz zur Muster-Feststellungsklage beschlossen, das am 1. November in Kraft treten wird. Es gibt anerkannten Verbraucherverbänden die Möglichkeit, in einem Gerichtsverfahren Haftungsansprüche klären zu lassen, ohne dass alle betroffenen Verbraucher selbst Klage einreichen müssen. „Damit haben die Verbraucher bessere Chancen, ihr Geld zurückzubekommen“, sagt der Verbraucherschützer. Passende Fälle hat Pilch weiterlesen / read more