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Kategorie: Finanzen

Hartz IV: 1.200 € Schadenersatz bei zu langem Gerichtsverfahren

Hartz IV: 1200€ Schadenersatz bei zu langem Gerichtsverfahren Im Regelfall dauern Verfahren vor dem Sozialgericht rund 2 Jahre. Kommt es auf Grund eines Richterwechsels oder etwaigen unvorhergesehen Gründen zu einer unangemessenen Verlängerung des Verfahrens, haben die Verfahrensteilnehmer in vielen Fällen Anspruch auf eine Entschädigung von Seiten des Staates. Dies gilt auch für Hartz IV Empfänger. Pro Verzögerungsjahr 1.200 Euro Entschädigung Gemäß § 198 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) wird angemessen entschädigt, „wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet“. Hierbei richtet sich die Verfahrensdauer nach den einzelnen Umständen des jeweiligen Falles, wobei besonders Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens eine wichtige Rolle spielen. Sozialgerichtliche Verfahren dauern hierbei jedoch in aller Regel 2 Jahre. Für jedes Jahr der Verzögerung werden gemäß § 198 Abs. 2 GVG 1.200 Euro Entschädigung für den Verfahrensteilnehmer anberaumt. Entschädigung für weiterlesen / read more

Wann muss das Jobcenter für die Brille zahlen?

Hartz IV: Wann muss das Jobcenter für die Brille zahlen? Jana Hacker 25. Februar 2020   ©-Foto-Vadym Stock- shutterstock.com In Deutschland tragen mehr als 40 Millionen Menschen eine Brille. Durch die Zunahme von Kurzsichtigkeit und anderen Fehlsichtigkeiten wird die Zahl derer, die auf Sehhilfen angewiesen sind tendenziell weiter steigen, prognostizieren Experten. Doch Brillen sind in der Regel sehr teuer und gerade für Hartz IV Empfänger nicht ohne Weiteres zu bezahlen, Anspruch auf eine Kostenübernahme besteht jedoch nicht immer. Wann muss das Jobcenter die Kosten für eine Sehhilfe übernehmen? Verfassungsgericht forderte bereits Lösung Nach aktueller Rechtslage ist das Jobcenter nicht in jedem Fall verpflichtet, die Kosten für eine Brille zu übernehmen. Die Kosten für die Anschaffung einer Sehhilfe sind aus dem Regelsatz zu betreiten – vorerst.  Bereits im Jahr 2014 forderte das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung in weiterlesen / read more

Bundesagentur für Arbeit korrigiert nach einem Leak den Entwurf der neuen Sanktionsregelungen

Bundesagentur für Arbeit korrigiert nach einem Leak den Entwurf der neuen Sanktionsregelungen Erstellt am 04.12.2019 von Inge Hannemann Das war schon ein starkes Stück, was sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Bundesarbeitsministerium geleistet haben. Obwohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Anfang November entschieden hat, dass Hartz-IV-Sanktionen über 30 Prozent „verfassungswidrig“ sind, sollen auch in Zukunft Kürzungen über 30 Prozent möglich sein. Das geht aus einem Entwurf der neuen fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die zunächst vom Erwerbslosenverband Tacheles e.V.in Wuppertal geleakt wurden. Und die sind brisant. Auf der Webseite des Verbandes schreibt Tacheles: „Bundesagentur für Arbeit plant mit neuen Dienstanweisungen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen zu unterlaufen!“ Das sitzt. Bisher konnten die Jobcenter bei drei aufeinanderfolgenden Pflichtverletzungen das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) um 30, dann um 60 und schließlich weiterlesen / read more

SGB II – Sanktionen – neue Weisung der BA

SGB II – Sanktionen – neue Weisung der BA Nun zum reinen deutschen Recht: Im letzten Newsletter hatte ich dargestellt, wie BA und BMAS versucht haben, das Urteil des Verfassungsgerichts zu umgehen und mit einer neuen Weisung entgegen des Urteils des BVerfG wieder Sanktionen oberhalb von 30 % des Regelbedarfes durchsetzen wollten. Nun gibt es die Weisung der BA, in der sie klipp und klar sagt: keine Leistungsminderung durch Sanktionen oberhalb 30 % des Regelbedarfes. Den ganzen Vorgang hat Inge Hannemann auf der Homepage von Tacheles e.V. dargestellt, am Ende des Textes gibt es die neuen Weisungen und eine Gegenüberstellung alte/neue Weisung, um die Änderungen nach unserer Intervention nachvollziehen zu können. Die Infos/Weisungen gibt es hier:    https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2586/ Dann möchte ich neben den oben genannten grundsätzlichen Erwägungen des EuGH folgende Punkte weiterlesen / read more

Bundesagentur für Arbeit plant mit neuen Dienstanweisungen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen zu unterlaufen!

Pressemitteilung vom 27.11.2019 Bundesagentur für Arbeit plant mit neuen Dienstanweisungen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen zu unterlaufen! Die Bundesagentur für Arbeit (BA) überarbeitet derzeit ihre Dienstanweisungen zu den Sanktionen im SGB II. Das wurde nötig, weil das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil vom 5. November 2019 die Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig erklärt hatte. Dem Verein Tacheles, der bei dem Sanktionsverfahren als sachverständiger Dritter beteiligt war, liegen nun die Entwürfe der geplanten Änderungen vor und diese sind erschreckend. Die BA versucht nach Ansicht des Vereins die Entscheidung des BVerfG durch ihre Weisungen zu umgehen. Die Dienstanweisungen sind für alle Jobcenter in sogenannten gemeinsamen Einrichtungen verbindlich, auch die Jobcenter in Optionskommunen orientierten sich in der Regel an diesen Vorgaben. Das BVerfG hatte festgestellt, dass das bisherige starre Sanktionssystem im SGB II weiterlesen / read more

Urteil gefällt – Hartz IV Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Urteil gefällt – Hartz IV Sanktionen teilweise verfassungswidrig HartzIV.org > Hartz IV News > Urteil gefällt: Hartz IV Sanktionen teilweise verfassungswidrig 5. November 2019 Das Bundesverfassungsgericht hat Hartz IV Sanktionen teilweise gekippt. In der Urteilsverkündung hat das oberste Gericht heute erklärt, dass ein Teil der Sanktionen gegen die deutsche Verfassung verstoßen würde. Sanktionen nicht mit Grundgesetz vereinbar Die Richter des Bundesverfassunsgericht in Karlsruhe urteilten heute, dass Teile der Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig sind (AZ: 1 BvL 7/16). Dabei handelt es sich um Kürzungen des Regelsatzes bei Pflichtverletzungen. Bei Verstößen dürften maximal 30 Prozent der Leistungen reduziert werden. Kürzungen um 60 oder 100 Prozent seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und daher zukünftig unzulässig.  Keine Sanktion bei unzumutbarer Härte Außerdem sei die Verhängung von Sanktionen bei unzumutbarer Härte oder aber wenn eine Dauer von 3 Monaten vorgegeben ist, zukünftig zu weiterlesen / read more

Hartz IV Empfänger klagen höhere Mietzuschüsse ein

Hartz IV Empfänger klagen höhere Mietzuschüsse ein 7. Oktober 2019 Das System hatte sie im Stich gelassen, also zogen mehrere Hartz IV Empfänger vor Gericht gegen Mietkürzungen – und das mit Erfolg! Das Sozialgericht Düsseldorf betrachtete die Mietobergrenzen von offizieller Seite als zum Teil unzulässig. Mietobergrenzen viel zu niedrig Gleich mehrere Haushalte und Einzelpersonen aus dem Kreis Remscheid, Solingen und Rhein-Kreis Neuss wandten sich gegen die Entscheidung der Jobcenter, ihren Mietzuschuss zu kürzen. Die Jobcenter erachteten die Mietkosten der Kläger als unangemessen hoch und übernahmen die Kosten nur zum Teil. Aus Sicht der Kläger seien die Mietobergrenzen allerdings viel zu niedrig und angesichts der Wohnraumknappheit nicht realistisch. Jobcenter steuert gegen höhere Mietobergrenzen Die Jobcenter widersprachen den Argumenten der Kläger und beauftragten eine Drittfirma, ein entsprechendes Gutachten und Konzept zu erstellen. Die Firma sollte nach weiterlesen / read more

BA bestätigt Anspruch auf zusätzliche Schulbedarfe für die Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung – Tacheles-Schulbuchkampagne erfolgreich

BA bestätigt Anspruch auf zusätzliche Schulbedarfe für die Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung – Tacheles-Schulbuchkampagne erfolgreich Die Bundesagentur hat nun mit Schreiben vom 18. Sept. 2019 den Übernahmeanspruch auf Schulbuchkosten für ALG II – BezieherInnen bestätigt und angekündigt, dass dieser jetzt auch alsbald in den Handlungsanweisungen der BA aufgenommen wird. Somit wird tausenden Leistungsberechtigten ein Rechtsmittelverfahren und auch eine Klage erspart und Hunderttausenden der Zugang zur Übernahme der Schulbuchkosten eröffnet. In der Realität trudeln bei uns massenhaft Ablehnungsbescheide aus der ganzen Republik ein, mit dieser Positionierung der BA – Zentrale können jetzt alle, die eine Ablehnung kassiert haben, dieses Schreiben ausdrucken und dem Sachbearbeiter auf den Tisch legen, damit dürfte der Vorgang in Bezug auf die Bücher vermutlich geklärt sein und es zu einer alsbaldigen Bewilligung kommen. Hier jetzt das Schreiben weiterlesen / read more

Volle Übernahme auch objektiv unangemessener Unterkunftskosten bei unmöglicher sonstiger Kostensenkung möglich

Sozialgericht Mannheim, Urteil vom 04.06.2019 – S 2 SO 184/18 – Volle Übernahme auch objektiv unangemessener Unterkunftskosten bei unmöglicher sonstiger Kostensenkung möglich Verfügbarkeit einer angemessenen, günstigeren Wohnung für Rentnerehepaar aufgrund Gehbehinderung der Ehefrau zweifelhaft Das Sozialgericht Mannheim hat entschieden, dass eine vollständige Übernahme auch objektiv unangemessener Unterkunftskosten möglich ist, wenn eine sonstige Kostensenkung für die Betroffenen unmöglich ist. Die 75-jährigen Eheleute des zugrunde liegenden Streitfalls beziehen Altersrenten und ergänzend vom beklagten Kreis Grundsicherung im Alter. Sie bewohnen eine 62 qm große Wohnung für eine Bruttokaltmiete von 580 Euro. Die Klägerin ist gehbehindert und bewegt sich in der Wohnung mit Gehstock und Rollator fort. Bei ihr sind ein Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen G (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit) und B (Berechtigung für eine ständige Begleitung) festgestellt. Inzwischen wurde ihr ein Rollstuhl verordnet. Der Beklagte wies die Kläger darauf hin, dass nach den von einem weiterlesen / read more

Eingliederungsvereinbarung bei Hartz IV Bezug

Eingliederungsvereinbarung bei Hartz IV Bezug EGV ersetzender EIngliederungsverwaltungsakt – Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt Bescheid HartzIV.org > Eingliederungsvereinbarung Die Eingliederungsvereinbarung (EGV) ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Jobcenter und dem Hartz IV Leistungsempfänger, der auf sechs Monate geschlossen werden soll. Die EGV ist freiwillig und erlangt zunächst nur Gültigkeit, wenn sie von beiden Parteien unterschrieben wird. Die Regelungen selbst dazu wurden im § 15 SGB II aufgenommen. WICHTIG: Das Jobcenter kann den Leistungsempfänger nicht dazu zwingen, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, auch wenn die Sachbearbeiter gerne Druck auf die Hilfebedürftigen ausüben, indem sie mit Hartz IV Sanktionen oder sogar dem kompletten Leistungsentzung drohen. Davon sollten sich Betroffene aber nicht beirren lassen, da Jobcenter nicht aufgrund von einer verweigerten (freiwilligen!) Unterschrift in der Eingliederungsvereinbarung Sanktionen verhängen können. Niemals sofort unterschreiben Wie bei jedem normalen Vertrag auch sollte sich Zeit zur inhaltlichen Überprüfung genommen werden – das Recht hat jeder Arbeitssuchende. Ein weiterlesen / read more