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Kategorie: Allgemein

Urteil – Pfändung von Hartz IV-Nachzahlungen

URTEIL | Arbeitslosigkeit Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.01.2018 – VII ZB 21/17 – Pfändung von Hartz IV-Nachzahlungen Eine Hartz IV-Empfängerin hat Schulden. Der Gläubiger hat keine Geduld und betreibt die Zwangsvollstreckung. Kann er dabei auch auf eine Nachzahlung zugreifen, die die Hartz IV-Empfängerin vom Jobcenter bekommen hat? P-Konto schützt vor Kontopfändungen Schuldnerin erhält Nachzahlung in Höhe von über 5.500 Euro. Gläubiger betreibt Zwangsvollstreckung Die Hartz IV-Empfängerin erhielt auf ihr Pfändungsschutzkonto (P-Konto) eine Nachzahlung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) für die Monate März bis November 2015 in Höhe von 5.584,16 Euro. Gegen sie läuft eine Zwangsvollstreckung. Das zuständige Amtsgericht (AG) bestimmt zunächst, dass der Gläubiger Zugriff auf die Nachzahlung haben soll. Nachzahlung unterfällt der Pfändungsfreiheit Die Hartz IV-Empfängerin beantragt, dem Gläubiger zu verbieten, sich aus der Nachzahlung zu bedienen. weiterlesen / read more

Ferienangebot in Leverkusen – „Sommer-Spektakel“ 2017 lockt mit breitem Programm

Es ist erst das dritte Mal. Und doch hat sich das „Sommer-Spektakel“ in Leverkusen bereits zum Renner entwickelt. Das sagt jedenfalls Reiner Hilken vom Verein „Jugendszene Lev“, der das mehrtägige Sommerferienangebot für Kinder und Jugendliche gemeinsam mit Vertretern der Jugendeinrichtungen der Stadt organisiert. Im ersten Jahr sei der Zulauf in Ordnung gewesen. „Im vergangenen Jahr dann mussten wir allein zwei Mal Verpflegung nachkaufen, weil wir so viel Teilnehmer hatten. Und mit Verpflegung nachkaufen meine ich nicht mal eben zwei Tüten. Das waren schon Einkaufswagen, die voll bis obenhin waren.“ Also stelle man sich dieses Mal – für den 1. bis 3. August – auf 800 Personen ein, die versorgt werden müssen. Was tatsächlich Einiges darüber aussagt, wie erfolgreich das Projekt mittlerweile ist. Aber irgendwie ist das auch kein Wunder, wenn weiterlesen / read more