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BSG Urteil – Am Monatsende eingereichter Antrag beim Jobcenter gilt als fristgerecht

BSG Urteil – Am Monatsende eingereichter Antrag beim Jobcenter gilt als fristgerecht Verfasst am 16. July 2019. Am Monatsende ein Hartz-IV-Antrag per E-Mail eingereicht gilt als rechtzeitig auch, wenn das Jobcenter nicht geöffnet hat. In dem Fall ging es um eine E-Mail die am 30 Januar 2015 um 20 Uhr versendet wurde außerhalb der Öffnungszeiten des Jobcenters Bonn. Laut Urteil des Bundessozialgericht Kassel (AZ.: B14 AS 51/18R), wenn die E-Mail am Monatsende eingehe, gelte der Antrag rückwirkend gestellt ab dem Monatsersten. Der Kläger hatte den Antrag auf Harz-IV gestellt, um die Existenz für sich und seine Familie zu sichern. Denn er bemerkte Ende Januar 2015 das kein Lohn auf sein Konto eingegangen war. Darum hatte er per E-Mail einen Antrag am Freitag den 30 Januar 2015 um 20 Uhr gestellt. Das Jobcenter weiterlesen / read more

Warum Millionen Rentner Steuern zahlen müssen – und wie sie sparen können

Warum Millionen Rentner Steuern zahlen müssen – und wie sie sparen können Von Antje Höning Düsseldorf.  Mit jedem Jahr steigt die Zahl der Rentner, die Steuern zahlen müssen. Umso wichtiger ist es, seine Rechte zu kennen: Auch Senioren können Handwerker, Reinigungskräfte und Krankheitskosten steuermindernd geltend machen. Früher hatten Rentner es einfach: Kaum einer hatte mit dem Finanzamt zu tun. Doch seit das Bundesverfassungsgericht einem Pensionär recht gegeben hat, der auf Gleichbehandlung geklagt hatte, sieht die Welt anders aus. Seit 2005 stellt der Staat auf die nachgelagerte Besteuerung um. Damit wachsen immer mehr Senioren in die Besteuerung hinein: In Nordrhein-Westfalen zahlten 2014 erst 1,2 Millionen Einkommensteuer, 2017 waren es schon knapp 1,374 Millionen Steuerfälle, wie die Oberfinanzdirektion (OFD) auf Anfrage mitteilte. „Vermutlich wird die Zahl der Rentner, die sich mit Renteneinkünften in weiterlesen / read more

Pfarrer Ralf Hirsch will komplett aus dem Pfarr-Dienst ausscheiden.

Pfarrer Ralf Hirsch will komplett aus dem Pfarr-Dienst ausscheiden. Von Gabi Knops-Feiler Leverkusen. Der Geistliche will komplett aus dem Pfarr-Dienst ausscheiden. Gemeinden werden zu einem „Sendungsraum“ zusammengefasst. INFO Gottesdienst am 21. Juli in Wiesdorf Abschiedsgottesdient für Pfarrer Hirsch am Sonntag, 21. Juli, um 18.30 Uhr in der Wiesdorfer Kirche Herz Jesu Kirche. Außer Ralf Hirsch werden dann auch Kaplan Johannes Zhao und Pastoralreferentin Violetta Gerlach verabschiedet. „Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit“, soll Friedrich Schiller gesagt haben. Weil tausende Gläubige die Katholische Kirche verlassen haben und weil immer weniger Priester nachkommen, muss das Erzbistum Köln mit der Zeit gehen und die Weichen für die Zukunft neu stellen. Der „Sendungsraum“ ist eine dieser Weichen, von dem auch Leverkusen  – speziell die Kirchengemeinden Sankt Stephanus Bürrig und Sankt Aldegundis Rheindorf weiterlesen / read more

Düsseldorf Urteil – 50 Euro Taschengeld dürfen nicht auf Harz IV angerechnet werden

Düsseldorf Urteil – 50 Euro Taschengeld dürfen nicht auf Harz IV angerechnet werden Verfasst am 08. July 2019. Das Düsseldorfer Sozialgericht hat eine 24-Jährigen Kläger Recht gegeben, er ist selbständig und hat von seiner Mutter 110 Euro, sowie 50 Euro Taschengeld von seiner Oma für Bewerbungskosten bekommen. Das Jobcenter hatte das Taschengeld mit angerechnet, dagegen hatte der 24-Jährige geklagt. Alle Einnahmen und Vermögenswerte werden auf die Leistungen mit angerechnet. Doch es gibt einige Ausnahmen wenn Beispielsweise diese grob unbillig sind. Das Düsseldorfer Sozialgericht urteilte das Taschengeld sei grob unbillig. Das Taschengeld von der Oma dient für die Bewerbungskosten. Schließlich sind die 50 Euro nicht bestimmt um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Zudem sei das Taschengeld so gering, dass daneben noch ein Leistungsbezug gerechtfertigt sei. Etwa einen Achtel würden die 50 Euro des weiterlesen / read more

MDK soll unabhängig von Krankenkassen werden

MDK soll unabhängig von Krankenkassen werden Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung soll künftig organisatorisch von den gesetzlichen Krankenkassen gelöst werden. Das sieht der Entwurf des „MDK-Reformgesetzes“ vor. Der Sozialverband VdK begrüßt diesen überfälligen Schritt.   Der MDK soll unabhängig von den Krankenkassen werden | © stock.adobe.de Versicherte lernen den Krankenversicherung (MDK) meist in Ausnahmesituationen kennen. Etwa beim Hausbesuch bei einem Pflegebedürftigen, bei dem über die Zuweisung eines Pflegegrads und damit über den Erhalt von Leistungen aus der Pflegeversicherung entschieden wird. Doch nicht immer bekommen die Versicherten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MDK persönlich zu Gesicht, denn vieles wird im Streitfall dort nach Aktenlage entschieden. Zum Beispiel bei Verfahren zur Verlängerung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bei längerer Erkrankung oder zur Bewilligung von Hilfsmitteln. „Höchste Zeit“ „Die Entscheidungen des MDK haben enorme Auswirkungen auf das weiterlesen / read more

Rentenerhöhung zum 1. Juli – Wann wird die Rente ausgezahlt?

RENTE Rentenerhöhung zum 1. Juli – Wann wird die Rente ausgezahlt? Zum 1. Juli 2019 steigen die Renten, und zwar um 3,18 Prozent in den alten Bundesländern und um 3,91 Prozent in den neuen Bundesländern. Doch wann ist die Rentenerhöhung eigentlich auf dem Konto? © imago/Karina Hessland Wann wird die Rentenanpassung erstmalig ausgezahlt? Das Plus bei den Renten landet zu unterschiedlichen Zeiten auf dem Konto der Rentnerinnen und Rentner: Wer seit April 2004 oder später die Rente erhält, der bekommt sie nachschüssig ausgezahlt. Das bedeutet, dass der angepasste Betrag Ende Juli auf dem Konto ist. Wer vor April 2004 Rentner wurde, also bis März 2004, der erhält die Zahlung im Voraus – sie ist dann schon Ende Juni auf dem Konto. Muss ich die Rentenerhöhung extra beantragen? Nein, die Rentenanpassung muss man nicht beantragen, sie erfolgt automatisch. weiterlesen / read more

Das ändert sich ab 1. Juli 2019

Das ändert sich ab 1. Juli 2019 Verfasst am 30. June 2019. Ab dem ersten Juli 2019 gibt es wieder einige interessante Gesetzesänderungen, die vielen Menschen mehr Geld bescheren werden. Arzttermine: Der Terminservice, der Bundesweit unter der Rufnummer 116 117 wird eingeführt. Damit können sich Patienten in medizinischen Akutfällen an die Rufnummer wenden und werden dann, nacheiner Ersteinschätzung, an eine entsprechende Portalpraxis in eine Klinik oder einer Notfallambulanz weitergeleitet. Die Servicestelle soll 7 Tage in der Woche rund um die Uhr erreichbar sein. Mehr Rente: Im Westen und dem ehemaligen West- Berlin steigen die Renten um 3,18 % und im Osten sowie dem ehemaligen Ost- Berlin auf 3,91 %. Grundeinkommen: Berlin startet am 1. Juli 2019 mit dem Pilotprojekt „Solidarisches Grundeinkommen“. Entsprechende Stellen und Kandidaten sollen ab dann gesucht werden und weiterlesen / read more

Immer mehr Wohnungslose in NRW – Wenn die Räumungsklage droht

IMMER MEHR WOHNUNGSLOSE IN NRW: WENN DIE RÄUMUNGSKLAGE DROHT NRW SUCHT REZEPTE GEGEN STEIGENDE ZAHL DER MENSCHEN OHNE WOHNUNG Düsseldorf – Immer mehr Menschen in NRW haben keine Wohnung. Sie leben zwar nicht unbedingt auf der Straße, aber oft in behelfsmäßigen Unterkünften. Mehr als 44.400 Menschen müssen in NRW in behelfsmäßigen Unterkünften leben. Anerkannte Asylbewerber leben in engen Notunterkünften. Hartz-IV-Empfängern wird die Wohnung gekündigt, weil sie die Miete nicht zahlen können. Mitten in Düsseldorf haben Obdachlose unter Brücken Zelte aufgebaut oder schlafen auf Schwellen von Geschäften – Wohnungs- und Obdachlosigkeit hat viele Gesichter. Die Landesregierung ist alarmiert: Denn in Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Wohnungslosen erneut drastisch gestiegen. Zum Stichtag 30. Juni 2018 waren mehr als 44.400 Menschen gemeldet. Das ist ein Anstieg von mehr als 12.000 Menschen (37,6 Prozent) gegenüber weiterlesen / read more

11-Senat Pressemitteilung 2019 26

Zweite und dritte Sperrzeiten mit sechs- und zwölfwöchiger Dauer nur bei konkreten Rechtsfolgenbelehrungen und Bescheiden über vorausgegangene Sperrzeiten Lehnt ein Arbeitsloser wiederholt Beschäftigungsangebote ab oder verweigert die Teilnahme an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (versicherungswidriges Verhalten), kann deshalb eine zweite und dritte Sperrzeit mit einer Dauer von sechs und zwölf Wochen nur eintreten, wenn dem Arbeitslosen zuvor konkrete Rechtsfolgenbelehrungen erteilt worden sind und zudem bereits ein Bescheid über eine vorausgegangene Sperrzeit ergangen ist. Dies hat der 11. Senat des Bundessozialgerichts heute in zwei Fallgestaltungen entschieden (B 11 AL 14/18 R und B 11 AL 17/18 R), in denen die Arbeitsverwaltung erst deutlich nach dem mehrfachen möglichen versicherungswidrigen Verhalten zeitgleich mehrere Bescheide über Sperrzeiten mit unterschiedlicher Dauer erlassen hatte. Gegenüber der bisherigen generellen Praxis der Bundesagentur für Arbeit hat der weiterlesen / read more