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Bundesagentur für Arbeit korrigiert nach einem Leak den Entwurf der neuen Sanktionsregelungen

Bundesagentur für Arbeit korrigiert nach einem Leak den Entwurf der neuen Sanktionsregelungen Erstellt am 04.12.2019 von Inge Hannemann Das war schon ein starkes Stück, was sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Bundesarbeitsministerium geleistet haben. Obwohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Anfang November entschieden hat, dass Hartz-IV-Sanktionen über 30 Prozent „verfassungswidrig“ sind, sollen auch in Zukunft Kürzungen über 30 Prozent möglich sein. Das geht aus einem Entwurf der neuen fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die zunächst vom Erwerbslosenverband Tacheles e.V.in Wuppertal geleakt wurden. Und die sind brisant. Auf der Webseite des Verbandes schreibt Tacheles: „Bundesagentur für Arbeit plant mit neuen Dienstanweisungen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen zu unterlaufen!“ Das sitzt. Bisher konnten die Jobcenter bei drei aufeinanderfolgenden Pflichtverletzungen das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) um 30, dann um 60 und schließlich weiterlesen / read more

SGB II – Sanktionen – neue Weisung der BA

SGB II – Sanktionen – neue Weisung der BA Nun zum reinen deutschen Recht: Im letzten Newsletter hatte ich dargestellt, wie BA und BMAS versucht haben, das Urteil des Verfassungsgerichts zu umgehen und mit einer neuen Weisung entgegen des Urteils des BVerfG wieder Sanktionen oberhalb von 30 % des Regelbedarfes durchsetzen wollten. Nun gibt es die Weisung der BA, in der sie klipp und klar sagt: keine Leistungsminderung durch Sanktionen oberhalb 30 % des Regelbedarfes. Den ganzen Vorgang hat Inge Hannemann auf der Homepage von Tacheles e.V. dargestellt, am Ende des Textes gibt es die neuen Weisungen und eine Gegenüberstellung alte/neue Weisung, um die Änderungen nach unserer Intervention nachvollziehen zu können. Die Infos/Weisungen gibt es hier:    https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2586/ Dann möchte ich neben den oben genannten grundsätzlichen Erwägungen des EuGH folgende Punkte weiterlesen / read more

Bundesagentur für Arbeit plant mit neuen Dienstanweisungen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen zu unterlaufen!

Pressemitteilung vom 27.11.2019 Bundesagentur für Arbeit plant mit neuen Dienstanweisungen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen zu unterlaufen! Die Bundesagentur für Arbeit (BA) überarbeitet derzeit ihre Dienstanweisungen zu den Sanktionen im SGB II. Das wurde nötig, weil das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil vom 5. November 2019 die Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig erklärt hatte. Dem Verein Tacheles, der bei dem Sanktionsverfahren als sachverständiger Dritter beteiligt war, liegen nun die Entwürfe der geplanten Änderungen vor und diese sind erschreckend. Die BA versucht nach Ansicht des Vereins die Entscheidung des BVerfG durch ihre Weisungen zu umgehen. Die Dienstanweisungen sind für alle Jobcenter in sogenannten gemeinsamen Einrichtungen verbindlich, auch die Jobcenter in Optionskommunen orientierten sich in der Regel an diesen Vorgaben. Das BVerfG hatte festgestellt, dass das bisherige starre Sanktionssystem im SGB II weiterlesen / read more

Urteil gefällt – Hartz IV Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Urteil gefällt – Hartz IV Sanktionen teilweise verfassungswidrig HartzIV.org > Hartz IV News > Urteil gefällt: Hartz IV Sanktionen teilweise verfassungswidrig 5. November 2019 Das Bundesverfassungsgericht hat Hartz IV Sanktionen teilweise gekippt. In der Urteilsverkündung hat das oberste Gericht heute erklärt, dass ein Teil der Sanktionen gegen die deutsche Verfassung verstoßen würde. Sanktionen nicht mit Grundgesetz vereinbar Die Richter des Bundesverfassunsgericht in Karlsruhe urteilten heute, dass Teile der Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig sind (AZ: 1 BvL 7/16). Dabei handelt es sich um Kürzungen des Regelsatzes bei Pflichtverletzungen. Bei Verstößen dürften maximal 30 Prozent der Leistungen reduziert werden. Kürzungen um 60 oder 100 Prozent seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und daher zukünftig unzulässig.  Keine Sanktion bei unzumutbarer Härte Außerdem sei die Verhängung von Sanktionen bei unzumutbarer Härte oder aber wenn eine Dauer von 3 Monaten vorgegeben ist, zukünftig zu weiterlesen / read more

Medienausstellung 16.+17.11.2019 KÖB Bücherei (EINFACH DA), Breidenbachstr. 13-15, 51373 Leverkusen

  Katholische Öffentliche Bücherei – Schauen Sie doch mal rein und leihen Sie sich etwas — Dienstag, Mittwoch und Samstag ist die Bücherei mit vielen Büchern und weiteren Medien zum Ausleihen in Einfach da geöffnet. Erleben Sie spannende Abenteuer! Entdecken Sie fremde Welten! Lassen Sie Ihrer Phantasie freien Lauf beim Leseneines richtig schönen Buches! Vielleicht möchten Sie lieber Ihre Familie und Freunde und sich selbst mit gänzlich neuen Rezepten verwöhnen. Oder Sie sind auf der Suche nach Spiritualität! Auch da haben wir einiges zu bieten! Kommen Sie vorbei und schauen sich unser Angebot an! Das KÖB-Team freut sich auf Sie. Dienstag von 10 – 17:30 Uhr, Mittwochs- und Samstags morgens finden Sie die KÖB von 10 – 12 Uhr mit ihrem vollständigen Angebot in den Räumen von Einfach da. Dort weiterlesen / read more

Krankenkassen stemmen sich gegen geplante MDK-Reform

Krankenkassen stemmen sich gegen geplante MDK-Reform Veröffentlicht am Veröffentlicht am14.10.2019 – 14:18 von AutorHartmut Smikac BERLIN (kobinet) Nach Informationen des Pressedienstes des Deutschen Bundestages wird die geplante Neuorganisation der Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen (MDK) von den Krankenkassen heftig kritisiert. Nach Ansicht des AOK-Bundesverbandes beinhaltet der Entwurf für das MDK-Reformgesetz einige inakzeptable Regelungen. Die Vorlage stelle mit ihren organisationsrechtlichen Änderungen zudem „ein vollkommen unbegründetes Misstrauensvotum gegen die Kranken- und Pflegekassen und ihre Selbstverwaltung dar“, erklärte der Verband anlässlich einer Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses zu dem Gesetzentwurf am Montag in Berlin. Vertreter der Ärzte und Krankenhäuser lobten hingegen die geplanten Änderungen. Die Gesundheitsexperten äußerten sich in der Anhörung sowie in schriftlichen Stellungnahmen. Der Gesetzentwurf sieht eine Abkopplung des MDK von den Krankenkassen vor. Bisher sind die MDK als Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen organisiert. Künftig sollen sie eine eigenständige weiterlesen / read more

Speed Dating in der BayArena – Mehr als 2000 Jobs im Angebot

Leverkusen. Zur Neuauflage des Formats „JobSpeedDating Leverkusen“ in der BayArena brachten Unternehmen zahlreich offene Stellen mit. Alter der Bewerber spielt teils keine Rolle. Von Siegfried Grass Ein kurzer Rundgang durch die „heiligen Hallen“, den Premium-VIP-Bereich des Bayer-Stadions, reichte: Schon hätte man Profifußballer werden können. Theoretisch. Ganz praktisch gab es beim „JobSpeedDating“ viele andere interessante Berufsangebote. 48 Unternehmen stellten sich in der BayArena vor, alle haben Arbeitsplätze anzubieten, alle suchten das Gespräch mit potenziellen Bewerbern. Nach dem erfolgreichen ersten „JobSpeedDating-Leverkusen“ 2018 gab es eine zweite Auflage. „Im vergangenen Jahr haben über 350 Bewerber insgesamt rund 1650 Gespräche geführt, letztlich kamen über einhundert neue Beschäftigungsverhältnisse zustande, stellte Renate Helff, Geschäftsführerin des Leverkusener Job-Centers (AGL), fest. Und nimmt man den Eindruck von den zahlreichen und freundlichen Gesprächen beim kurzen Rundgang mit, dann dürften es weiterlesen / read more

Hartz IV Empfänger klagen höhere Mietzuschüsse ein

Hartz IV Empfänger klagen höhere Mietzuschüsse ein 7. Oktober 2019 Das System hatte sie im Stich gelassen, also zogen mehrere Hartz IV Empfänger vor Gericht gegen Mietkürzungen – und das mit Erfolg! Das Sozialgericht Düsseldorf betrachtete die Mietobergrenzen von offizieller Seite als zum Teil unzulässig. Mietobergrenzen viel zu niedrig Gleich mehrere Haushalte und Einzelpersonen aus dem Kreis Remscheid, Solingen und Rhein-Kreis Neuss wandten sich gegen die Entscheidung der Jobcenter, ihren Mietzuschuss zu kürzen. Die Jobcenter erachteten die Mietkosten der Kläger als unangemessen hoch und übernahmen die Kosten nur zum Teil. Aus Sicht der Kläger seien die Mietobergrenzen allerdings viel zu niedrig und angesichts der Wohnraumknappheit nicht realistisch. Jobcenter steuert gegen höhere Mietobergrenzen Die Jobcenter widersprachen den Argumenten der Kläger und beauftragten eine Drittfirma, ein entsprechendes Gutachten und Konzept zu erstellen. Die Firma sollte nach weiterlesen / read more

Medizinischer Dienst wird neu aufgestellt

Medizinischer Dienst wird neu aufgestellt Verfasst am 27. September 2019. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung soll organisatorisch von den Krankenkassen abgekoppelt werden. Das sieht das MDK-Reformgesetz (19/13397) der Bundesregierung vor. Bisher sind die MDK’s als Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen organisiert. Künftig sollen sie eine eigenständige Körperschaft bilden und „Medizinischer Dienst“ (MD) heißen. Auch der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (MDS) wird organisatorisch vom Verband abgelöst. In die Verwaltungsräte der Medizinischen Dienste sollen Vertreter von Patienten, Pflegebedürftigen, Verbrauchern, Ärzten und Pflegeberufen entsandt werden. Der MDK befasst sich unter anderem mit der Pflegebegutachtung und entscheidet über die Pflegebedürftigkeit. MDK-Fachleute prüfen außerdem die Qualitätsstandards in Pflegeeinrichtungen. Im Auftrag der Krankenkassen prüft der MDK auch die Krankenhausabrechnungen in ausgewählten Fällen. Der MDK unterstützt zudem Patienten bei Verdacht auf Behandlungsfehler. Die 15 MDK in den weiterlesen / read more

BA bestätigt Anspruch auf zusätzliche Schulbedarfe für die Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung – Tacheles-Schulbuchkampagne erfolgreich

BA bestätigt Anspruch auf zusätzliche Schulbedarfe für die Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung – Tacheles-Schulbuchkampagne erfolgreich Die Bundesagentur hat nun mit Schreiben vom 18. Sept. 2019 den Übernahmeanspruch auf Schulbuchkosten für ALG II – BezieherInnen bestätigt und angekündigt, dass dieser jetzt auch alsbald in den Handlungsanweisungen der BA aufgenommen wird. Somit wird tausenden Leistungsberechtigten ein Rechtsmittelverfahren und auch eine Klage erspart und Hunderttausenden der Zugang zur Übernahme der Schulbuchkosten eröffnet. In der Realität trudeln bei uns massenhaft Ablehnungsbescheide aus der ganzen Republik ein, mit dieser Positionierung der BA – Zentrale können jetzt alle, die eine Ablehnung kassiert haben, dieses Schreiben ausdrucken und dem Sachbearbeiter auf den Tisch legen, damit dürfte der Vorgang in Bezug auf die Bücher vermutlich geklärt sein und es zu einer alsbaldigen Bewilligung kommen. Hier jetzt das Schreiben weiterlesen / read more