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Zusätzliche Schulbedarfe bundesweit und in NRW, gute Praxis aus Leipzig

1. Zusätzliche Schulbedarfe bundesweit und in NRW, gute Praxis aus Leipzig a. Schulbedarfe bundesweit Das Bundessozialgericht hat in zwei aktuellen Urteilen entschieden, dass ein zusätzlicher Anspruch auf Übernahme  von Schulbuchkosten besteht, wenn diese nicht nach landesrechtlichen Bestimmungen übernommen werden oder es dafür keine Befreiung gibt (BSG v. 08.05.2019 – B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R).  Dieser Übernahmeanspruch besteht trotz der Änderungen beim Bildungs- und Teilhabepaket zum 1. August. Im Schulbedarfspaket mit jetzt 150 €/Jahr sind folgende Lernmittel enthalten: „Gegenstände zur persönlichen Ausstattung für die Schule (z.B. Schulranzen, Schulrucksack, Turnzeug, Turnbeutel, Blockflöte) und für Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien (z.B. Füller einschließlich Tintenpatronen, Kugelschreiber, Bleistifte, Malstifte, Malkasten, Hefte, Blöcke, Papier, Lineale, Buchhüllen, Zirkel, Taschenrechner, Geodreieck) ( Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/3404, S. 105; zur Vorgängerregelung in § weiterlesen / read more

Was ist ändert sich ab 1 September 2019

Was ist ändert sich ab 1 September 2019 Verfasst am 30. August 2019. Ab dem 1 September ändern sich wieder einige Gesetze. Die Asylleistungen werden angepasst:  Das Asylbewerberleistungsgesetz wird geändert zum 1 September 2019. Die Leistungen werden gekürzt. Die Kosten für Wohnungsinstandhaltung und Strom werden ausgegliedert. Alleinstehende, die in keiner Sammelunterkunft untergebracht sind, erhalten 344 anstatt 354 Euro. Neu eingeführt wird das Erwachsene in einer Sammelunterkunft eine niedrigere Bedarfsstufe erhalten. Die Geldleistung sinkt auf 310 Euro monatlich. Bei Kindern bis zu fünf Jahren bleibt die Geldleistung bestehen. Bei Kindern von 6- bis 13 Jahren wird die Leistung um 26 Euro erhöht. Neues Gesetz für Facharzt Termine: Es werden finanzielle Anreize für Ärzte geschaffen, damit die Kassenpatienten einen Arttermin schneller erhalten. Der Hausarzt soll 10 Euro zusätzlich erhalten, wenn bei einer Überweisung weiterlesen / read more

Hilfsmittel abgelehnt – Widerspruch und Klage

Hilfsmittel abgelehnt – Widerspruch und Klage von Otto Beier Die meisten kranken und pflegebedürftigen Menschen benötigen irgendwann einmal Hilfsmittel. Dazu gehört es, daß Sie vielleicht einmal einen Rollstuhl, einen Duschhocker, einen Badeweannenlift oder ein Pflegebett beantragen müssen. Aber was tun, wenn das benötigte Hilfsmittel abgelehnt wurde? Wurde das Hilfsmittel abgelehnt, sollten Sie Widerspruch einlegen. Das Spektrum an Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln ist sehr umfangreich. Bei der Krankenversicherung/Pflegekasse wird oft nur vom Schreibtisch aus entschieden, die genaue Situation des Antragstellers ist meist gar nicht bekannt. Deshalb kann es schnell zu einer unbeabsichtigten Fehleinschätzung der Situation und daraus resultierend einer Ablehnung eines Hilfsmittels kommen. Welche Hilfsmittel es gibt, habe ich in meinem Beitrag „Hilfsmittelverzeichnis: Diese Hilfsmittel bezahlen die Kassen“ zusammengestellt. Was Sie tun können, wenn das Hilfsmittel abgelehnt wurde, möchte ich Ihnen in meinem heutigen Beitrag zeigen. Zuerst möchte weiterlesen / read more

Volle Übernahme auch objektiv unangemessener Unterkunftskosten bei unmöglicher sonstiger Kostensenkung möglich

Sozialgericht Mannheim, Urteil vom 04.06.2019 – S 2 SO 184/18 – Volle Übernahme auch objektiv unangemessener Unterkunftskosten bei unmöglicher sonstiger Kostensenkung möglich Verfügbarkeit einer angemessenen, günstigeren Wohnung für Rentnerehepaar aufgrund Gehbehinderung der Ehefrau zweifelhaft Das Sozialgericht Mannheim hat entschieden, dass eine vollständige Übernahme auch objektiv unangemessener Unterkunftskosten möglich ist, wenn eine sonstige Kostensenkung für die Betroffenen unmöglich ist. Die 75-jährigen Eheleute des zugrunde liegenden Streitfalls beziehen Altersrenten und ergänzend vom beklagten Kreis Grundsicherung im Alter. Sie bewohnen eine 62 qm große Wohnung für eine Bruttokaltmiete von 580 Euro. Die Klägerin ist gehbehindert und bewegt sich in der Wohnung mit Gehstock und Rollator fort. Bei ihr sind ein Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen G (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit) und B (Berechtigung für eine ständige Begleitung) festgestellt. Inzwischen wurde ihr ein Rollstuhl verordnet. Der Beklagte wies die Kläger darauf hin, dass nach den von einem weiterlesen / read more

Bahnbrechendes Urteil für residente EU- Bürger in der EU

Bahnbrechendes Urteil für residente EU- Bürger in der EU Verfasst am 15. August 2019. Viele Menschen wandern innerhalb der EU, aus den unterschiedlichsten Gründen, in ein anderes EU Land aus. Die Gründe sind dabei unterschiedlich. Meist ist es aber das Klima, was die Menschen zur Auswanderung bewegt. Gerade für Rentner besteht ein hoher Anreiz, dort zu leben, wo man sonst nur Urlaub gemacht hat. Sind bürokratischen Hürden zur Residenz erst einmal geschafft, kann man sich in der neuen Heimat als Residenter wohlfühlen. Das „große Erwachen“ kann aber kommen, wenn dann der Besuch beim Arzt ansteht und man feststellt, dass die Leistungen des Sozialsystems nicht identisch mit den Leistungen in der neuen Heimat sind. So erging es auch Herrn K, der vor vielen Jahren, zusammen mit seiner kranken Frau, nach Spanien auswanderte. weiterlesen / read more

Ratgeber Sitzbadewanne mit Einstiegstüre

Ratgeber Sitzbadewanne mit Einstiegstüre von Otto Beier Ein Vollbad ist für viele Menschen Genuss und Entspannung pur. Deshalb gehört zur klassischen Badausstattung auch meist die Liegebadewanne. Gibt man dem Badewasser dann noch seinen Lieblings-Badezusatz hinzu, kann das Bad eine lindernde Wirkung auf so manche körperlichen Gebrechen bewirken. Aber gerade dann wenn man zum Beispiel bei Rheuma oder Arthrose von einem entspannenden Bad profitieren könnte, ist man oft körperlich nicht mehr in der Lage, in die Wanne einzusteigen. Eine Alternative wäre eine Sitzbadewanne, die ein bequemes und gefahrloses Ein- und Aussteigen ermöglicht. Für die Generation 60+, Menschen mit einer Behinderung oder Bewegungsbeeinträchtigung ist das Überwinden des Badewannenrandes oft nicht mehr gefahrlos möglich, was schnell lebensbedrohliche Stürze nach sich ziehen kann. Auf ein Vollbad muss jedoch nicht verzichtet werden. Mit einer barrierearmen, begehbaren Sitzbadewanne mit Einstieg können weiterlesen / read more

Eingliederungsvereinbarung bei Hartz IV Bezug

Eingliederungsvereinbarung bei Hartz IV Bezug EGV ersetzender EIngliederungsverwaltungsakt – Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt Bescheid HartzIV.org > Eingliederungsvereinbarung Die Eingliederungsvereinbarung (EGV) ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Jobcenter und dem Hartz IV Leistungsempfänger, der auf sechs Monate geschlossen werden soll. Die EGV ist freiwillig und erlangt zunächst nur Gültigkeit, wenn sie von beiden Parteien unterschrieben wird. Die Regelungen selbst dazu wurden im § 15 SGB II aufgenommen. WICHTIG: Das Jobcenter kann den Leistungsempfänger nicht dazu zwingen, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, auch wenn die Sachbearbeiter gerne Druck auf die Hilfebedürftigen ausüben, indem sie mit Hartz IV Sanktionen oder sogar dem kompletten Leistungsentzung drohen. Davon sollten sich Betroffene aber nicht beirren lassen, da Jobcenter nicht aufgrund von einer verweigerten (freiwilligen!) Unterschrift in der Eingliederungsvereinbarung Sanktionen verhängen können. Niemals sofort unterschreiben Wie bei jedem normalen Vertrag auch sollte sich Zeit zur inhaltlichen Überprüfung genommen werden – das Recht hat jeder Arbeitssuchende. Ein weiterlesen / read more

Schonvermögen – Freibeträge auf Vermögen bei Hartz IV

Schonvermögen – Freibeträge auf Vermögen bei Hartz IV Welches Vermögen bleibt beim Arbeitslosengeld II anrechnungsfrei? (09.07.2019) Grundsätzlich hat der Leistungsbezieher seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Die Hilfebedürftigkeit ist also durchaus durch Verwertung des eigenen Vermögens abzuwenden, sofern es dem Antragsteller möglich ist. Im § 12 SGB II finden sich die Regelungen zu Vermögensfreibeträgen sowie dem nicht verwertbaren Vermögen (sog. Schonvermögen) bei Hartz IV Bezug. Nicht nur das verwertbare Vermögen des Antragstellers wird angerechnet. Bei Leistungsbezug nach Hartz IVzählt das gesamte Vermögen aller in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen. Kurzer Überblick über Schonvermögen bei Hartz IV Die Höhe der Vermögesfreibeträge richtet sich nach dem Geburtsdatum bzw. Geburtsjahr. Wer beispielsweise ab dem 01. Januar 1964 geboren wurde, hat einen Vermögensfreibetrag von 150 € je vollendetem Lebensjahr, höchstens aber 10.050 €. Für das Altersvorsorgevermögen sind für weiterlesen / read more

BSG Urteil – Am Monatsende eingereichter Antrag beim Jobcenter gilt als fristgerecht

BSG Urteil – Am Monatsende eingereichter Antrag beim Jobcenter gilt als fristgerecht Verfasst am 16. July 2019. Am Monatsende ein Hartz-IV-Antrag per E-Mail eingereicht gilt als rechtzeitig auch, wenn das Jobcenter nicht geöffnet hat. In dem Fall ging es um eine E-Mail die am 30 Januar 2015 um 20 Uhr versendet wurde außerhalb der Öffnungszeiten des Jobcenters Bonn. Laut Urteil des Bundessozialgericht Kassel (AZ.: B14 AS 51/18R), wenn die E-Mail am Monatsende eingehe, gelte der Antrag rückwirkend gestellt ab dem Monatsersten. Der Kläger hatte den Antrag auf Harz-IV gestellt, um die Existenz für sich und seine Familie zu sichern. Denn er bemerkte Ende Januar 2015 das kein Lohn auf sein Konto eingegangen war. Darum hatte er per E-Mail einen Antrag am Freitag den 30 Januar 2015 um 20 Uhr gestellt. Das Jobcenter weiterlesen / read more