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Krankenkassen stemmen sich gegen geplante MDK-Reform

Krankenkassen stemmen sich gegen geplante MDK-Reform Veröffentlicht am Veröffentlicht am14.10.2019 – 14:18 von AutorHartmut Smikac BERLIN (kobinet) Nach Informationen des Pressedienstes des Deutschen Bundestages wird die geplante Neuorganisation der Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen (MDK) von den Krankenkassen heftig kritisiert. Nach Ansicht des AOK-Bundesverbandes beinhaltet der Entwurf für das MDK-Reformgesetz einige inakzeptable Regelungen. Die Vorlage stelle mit ihren organisationsrechtlichen Änderungen zudem „ein vollkommen unbegründetes Misstrauensvotum gegen die Kranken- und Pflegekassen und ihre Selbstverwaltung dar“, erklärte der Verband anlässlich einer Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses zu dem Gesetzentwurf am Montag in Berlin. Vertreter der Ärzte und Krankenhäuser lobten hingegen die geplanten Änderungen. Die Gesundheitsexperten äußerten sich in der Anhörung sowie in schriftlichen Stellungnahmen. Der Gesetzentwurf sieht eine Abkopplung des MDK von den Krankenkassen vor. Bisher sind die MDK als Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen organisiert. Künftig sollen sie eine eigenständige weiterlesen / read more

Speed Dating in der BayArena – Mehr als 2000 Jobs im Angebot

Leverkusen. Zur Neuauflage des Formats „JobSpeedDating Leverkusen“ in der BayArena brachten Unternehmen zahlreich offene Stellen mit. Alter der Bewerber spielt teils keine Rolle. Von Siegfried Grass Ein kurzer Rundgang durch die „heiligen Hallen“, den Premium-VIP-Bereich des Bayer-Stadions, reichte: Schon hätte man Profifußballer werden können. Theoretisch. Ganz praktisch gab es beim „JobSpeedDating“ viele andere interessante Berufsangebote. 48 Unternehmen stellten sich in der BayArena vor, alle haben Arbeitsplätze anzubieten, alle suchten das Gespräch mit potenziellen Bewerbern. Nach dem erfolgreichen ersten „JobSpeedDating-Leverkusen“ 2018 gab es eine zweite Auflage. „Im vergangenen Jahr haben über 350 Bewerber insgesamt rund 1650 Gespräche geführt, letztlich kamen über einhundert neue Beschäftigungsverhältnisse zustande, stellte Renate Helff, Geschäftsführerin des Leverkusener Job-Centers (AGL), fest. Und nimmt man den Eindruck von den zahlreichen und freundlichen Gesprächen beim kurzen Rundgang mit, dann dürften es weiterlesen / read more

Hartz IV Empfänger klagen höhere Mietzuschüsse ein

Hartz IV Empfänger klagen höhere Mietzuschüsse ein 7. Oktober 2019 Das System hatte sie im Stich gelassen, also zogen mehrere Hartz IV Empfänger vor Gericht gegen Mietkürzungen – und das mit Erfolg! Das Sozialgericht Düsseldorf betrachtete die Mietobergrenzen von offizieller Seite als zum Teil unzulässig. Mietobergrenzen viel zu niedrig Gleich mehrere Haushalte und Einzelpersonen aus dem Kreis Remscheid, Solingen und Rhein-Kreis Neuss wandten sich gegen die Entscheidung der Jobcenter, ihren Mietzuschuss zu kürzen. Die Jobcenter erachteten die Mietkosten der Kläger als unangemessen hoch und übernahmen die Kosten nur zum Teil. Aus Sicht der Kläger seien die Mietobergrenzen allerdings viel zu niedrig und angesichts der Wohnraumknappheit nicht realistisch. Jobcenter steuert gegen höhere Mietobergrenzen Die Jobcenter widersprachen den Argumenten der Kläger und beauftragten eine Drittfirma, ein entsprechendes Gutachten und Konzept zu erstellen. Die Firma sollte nach weiterlesen / read more

Medizinischer Dienst wird neu aufgestellt

Medizinischer Dienst wird neu aufgestellt Verfasst am 27. September 2019. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung soll organisatorisch von den Krankenkassen abgekoppelt werden. Das sieht das MDK-Reformgesetz (19/13397) der Bundesregierung vor. Bisher sind die MDK’s als Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen organisiert. Künftig sollen sie eine eigenständige Körperschaft bilden und „Medizinischer Dienst“ (MD) heißen. Auch der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (MDS) wird organisatorisch vom Verband abgelöst. In die Verwaltungsräte der Medizinischen Dienste sollen Vertreter von Patienten, Pflegebedürftigen, Verbrauchern, Ärzten und Pflegeberufen entsandt werden. Der MDK befasst sich unter anderem mit der Pflegebegutachtung und entscheidet über die Pflegebedürftigkeit. MDK-Fachleute prüfen außerdem die Qualitätsstandards in Pflegeeinrichtungen. Im Auftrag der Krankenkassen prüft der MDK auch die Krankenhausabrechnungen in ausgewählten Fällen. Der MDK unterstützt zudem Patienten bei Verdacht auf Behandlungsfehler. Die 15 MDK in den weiterlesen / read more

BA bestätigt Anspruch auf zusätzliche Schulbedarfe für die Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung – Tacheles-Schulbuchkampagne erfolgreich

BA bestätigt Anspruch auf zusätzliche Schulbedarfe für die Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung – Tacheles-Schulbuchkampagne erfolgreich Die Bundesagentur hat nun mit Schreiben vom 18. Sept. 2019 den Übernahmeanspruch auf Schulbuchkosten für ALG II – BezieherInnen bestätigt und angekündigt, dass dieser jetzt auch alsbald in den Handlungsanweisungen der BA aufgenommen wird. Somit wird tausenden Leistungsberechtigten ein Rechtsmittelverfahren und auch eine Klage erspart und Hunderttausenden der Zugang zur Übernahme der Schulbuchkosten eröffnet. In der Realität trudeln bei uns massenhaft Ablehnungsbescheide aus der ganzen Republik ein, mit dieser Positionierung der BA – Zentrale können jetzt alle, die eine Ablehnung kassiert haben, dieses Schreiben ausdrucken und dem Sachbearbeiter auf den Tisch legen, damit dürfte der Vorgang in Bezug auf die Bücher vermutlich geklärt sein und es zu einer alsbaldigen Bewilligung kommen. Hier jetzt das Schreiben weiterlesen / read more

Zusätzliche Schulbedarfe bundesweit und in NRW, gute Praxis aus Leipzig

1. Zusätzliche Schulbedarfe bundesweit und in NRW, gute Praxis aus Leipzig a. Schulbedarfe bundesweit Das Bundessozialgericht hat in zwei aktuellen Urteilen entschieden, dass ein zusätzlicher Anspruch auf Übernahme  von Schulbuchkosten besteht, wenn diese nicht nach landesrechtlichen Bestimmungen übernommen werden oder es dafür keine Befreiung gibt (BSG v. 08.05.2019 – B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R).  Dieser Übernahmeanspruch besteht trotz der Änderungen beim Bildungs- und Teilhabepaket zum 1. August. Im Schulbedarfspaket mit jetzt 150 €/Jahr sind folgende Lernmittel enthalten: „Gegenstände zur persönlichen Ausstattung für die Schule (z.B. Schulranzen, Schulrucksack, Turnzeug, Turnbeutel, Blockflöte) und für Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien (z.B. Füller einschließlich Tintenpatronen, Kugelschreiber, Bleistifte, Malstifte, Malkasten, Hefte, Blöcke, Papier, Lineale, Buchhüllen, Zirkel, Taschenrechner, Geodreieck) ( Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/3404, S. 105; zur Vorgängerregelung in § weiterlesen / read more

Was ist ändert sich ab 1 September 2019

Was ist ändert sich ab 1 September 2019 Verfasst am 30. August 2019. Ab dem 1 September ändern sich wieder einige Gesetze. Die Asylleistungen werden angepasst:  Das Asylbewerberleistungsgesetz wird geändert zum 1 September 2019. Die Leistungen werden gekürzt. Die Kosten für Wohnungsinstandhaltung und Strom werden ausgegliedert. Alleinstehende, die in keiner Sammelunterkunft untergebracht sind, erhalten 344 anstatt 354 Euro. Neu eingeführt wird das Erwachsene in einer Sammelunterkunft eine niedrigere Bedarfsstufe erhalten. Die Geldleistung sinkt auf 310 Euro monatlich. Bei Kindern bis zu fünf Jahren bleibt die Geldleistung bestehen. Bei Kindern von 6- bis 13 Jahren wird die Leistung um 26 Euro erhöht. Neues Gesetz für Facharzt Termine: Es werden finanzielle Anreize für Ärzte geschaffen, damit die Kassenpatienten einen Arttermin schneller erhalten. Der Hausarzt soll 10 Euro zusätzlich erhalten, wenn bei einer Überweisung weiterlesen / read more

Hilfsmittel abgelehnt – Widerspruch und Klage

Hilfsmittel abgelehnt – Widerspruch und Klage von Otto Beier Die meisten kranken und pflegebedürftigen Menschen benötigen irgendwann einmal Hilfsmittel. Dazu gehört es, daß Sie vielleicht einmal einen Rollstuhl, einen Duschhocker, einen Badeweannenlift oder ein Pflegebett beantragen müssen. Aber was tun, wenn das benötigte Hilfsmittel abgelehnt wurde? Wurde das Hilfsmittel abgelehnt, sollten Sie Widerspruch einlegen. Das Spektrum an Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln ist sehr umfangreich. Bei der Krankenversicherung/Pflegekasse wird oft nur vom Schreibtisch aus entschieden, die genaue Situation des Antragstellers ist meist gar nicht bekannt. Deshalb kann es schnell zu einer unbeabsichtigten Fehleinschätzung der Situation und daraus resultierend einer Ablehnung eines Hilfsmittels kommen. Welche Hilfsmittel es gibt, habe ich in meinem Beitrag „Hilfsmittelverzeichnis: Diese Hilfsmittel bezahlen die Kassen“ zusammengestellt. Was Sie tun können, wenn das Hilfsmittel abgelehnt wurde, möchte ich Ihnen in meinem heutigen Beitrag zeigen. Zuerst möchte weiterlesen / read more

Volle Übernahme auch objektiv unangemessener Unterkunftskosten bei unmöglicher sonstiger Kostensenkung möglich

Sozialgericht Mannheim, Urteil vom 04.06.2019 – S 2 SO 184/18 – Volle Übernahme auch objektiv unangemessener Unterkunftskosten bei unmöglicher sonstiger Kostensenkung möglich Verfügbarkeit einer angemessenen, günstigeren Wohnung für Rentnerehepaar aufgrund Gehbehinderung der Ehefrau zweifelhaft Das Sozialgericht Mannheim hat entschieden, dass eine vollständige Übernahme auch objektiv unangemessener Unterkunftskosten möglich ist, wenn eine sonstige Kostensenkung für die Betroffenen unmöglich ist. Die 75-jährigen Eheleute des zugrunde liegenden Streitfalls beziehen Altersrenten und ergänzend vom beklagten Kreis Grundsicherung im Alter. Sie bewohnen eine 62 qm große Wohnung für eine Bruttokaltmiete von 580 Euro. Die Klägerin ist gehbehindert und bewegt sich in der Wohnung mit Gehstock und Rollator fort. Bei ihr sind ein Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen G (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit) und B (Berechtigung für eine ständige Begleitung) festgestellt. Inzwischen wurde ihr ein Rollstuhl verordnet. Der Beklagte wies die Kläger darauf hin, dass nach den von einem weiterlesen / read more

Bahnbrechendes Urteil für residente EU- Bürger in der EU

Bahnbrechendes Urteil für residente EU- Bürger in der EU Verfasst am 15. August 2019. Viele Menschen wandern innerhalb der EU, aus den unterschiedlichsten Gründen, in ein anderes EU Land aus. Die Gründe sind dabei unterschiedlich. Meist ist es aber das Klima, was die Menschen zur Auswanderung bewegt. Gerade für Rentner besteht ein hoher Anreiz, dort zu leben, wo man sonst nur Urlaub gemacht hat. Sind bürokratischen Hürden zur Residenz erst einmal geschafft, kann man sich in der neuen Heimat als Residenter wohlfühlen. Das „große Erwachen“ kann aber kommen, wenn dann der Besuch beim Arzt ansteht und man feststellt, dass die Leistungen des Sozialsystems nicht identisch mit den Leistungen in der neuen Heimat sind. So erging es auch Herrn K, der vor vielen Jahren, zusammen mit seiner kranken Frau, nach Spanien auswanderte. weiterlesen / read more