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Urteil: Behinderte BAföG Studentin bekommt Zuschuss für Unterkunft

Urteil: Behinderte BAföG Studentin bekommt Zuschuss für Unterkunft Verfasst am 09. April 2019. Danach können behinderte Studierende, die Bafög erhalten und wegen ihrer Behinderung eine teurere Wohnung benötigen, noch zusätzlich zum Bafög Eingliederungsleistung als Zuschuss für die Unterkunftskosten bekommen. Keine Eingliederungsleistungen werden gezahlt, wenn ein Anspruch auflaufende Leistungen zu Sicherung des Lebensunterhaltes besteht. Am 4 April 2019 hat dieses der 8. Senat des Bundessozialgerichts geurteilt. (Az.: B 8 SO 12/17 R). Laut dem Fall, hatte ein Studentin aus Leipzig geklagt die weitere Unterstützung benötigte. Sie forderte zusätzliche Finanzielle Unterstützung vom Sozialamt für ihre behindertengerechte Wohnung, da Sie auf einen Rollstuhl angewiesen sei. Im Grundsatz hatte das BSG ihr einen entsprechenden Anspruch zugestimmt. So hätte ein Studierender der Bafög erhält kein Anspruch auf Sozialhilfe-Grundsicherung und Hartz IV. Jedoch würde ein Anspruch bestehen, weiterlesen / read more

Mitspiegel – 1. April 2019 gilt der neue Mietspiegel für nicht preisgebundenen Wohnraum in Leverkusen

Mietspiegel Seit dem 1. April 2019 gilt der neue Mietspiegel für nicht preisgebundenen Wohnraum in Leverkusen. Gegen eine Schutzgebühr von fünf Euro ist er beim Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer-Verein, beim Mieterverein und bei der Stadt Leverkusen erhältlich. Wohnhaus in Opladen Mietpreise in Leverkusen Der Mietspiegel bietet eine Übersicht zu den ortsüblichen Wohnungsmieten in Leverkusen. Ergebnis: Die Nettokaltmieten in Leverkusen liegen im Mittel – abhängig von Alter und Größe – zwischen 5,58 Euro und 9,37 Euro pro Quadratmeter. Der Mietspiegel geht von einer „Normalwohnung“ mit bestimmten Standards aus. Für eine besonders hochwertige Ausstattung, zum Beispiel des Badezimmers, ergeben sich Preiszuschläge. Ist die Ausstattung unterdurchschnittlich – wenn z. B. kein WC innerhalb der Wohnung vorhanden ist – führt dies zu einer Preisminderung. Einfluss auf die Mietpreise haben auch das Alter der Wohnungen und die Wohnlage. Leverkusen weiterlesen / read more

Sozialamt zahlt Zuschüsse für Verpflegung durch Essen auf Rädern

Wer krank, alt, behindert oder pflegebedürftig ist, kann sich oftmals nicht mehr selbst mit Essen versorgen. © Bildrechte: apetito AG Landhausküche Zum einen können der Weg zum Einkaufscenter und das Tragen von Tüten sehr beschwerlich oder gar unmöglich sein. Zum anderen ist diesem Personenkreis das Zubereiten der Speisen oft aus gesundheitlichen Gründen überhaupt nicht mehr möglich. Die Essensversorgung wird zum Problem. Sich dann jedoch nur noch von dünnen Süppchen zu ernähren, führt schnell zu Mangelerscheinungen. Dabei ist eine warme, nährstoffreiche und ausgewogene Mahlzeit am Tag für den Körper sehr wichtig. Um sich aber auch im Alter oder bei Krankheit abwechslungsreich zu ernähren, sind Menübringdienste wie zum Beispiel Essen auf Rädern eine gute Alternative. Die Mahlzeitendienste liefern das Essen wahlweise fertig gekocht und in heißem Zustand oder tiefgefroren an. Die Menüs sind für nahezu alle Personen weiterlesen / read more

Vonovia blamiert sich vor Gericht, weil der Konzern DAS von einer Mieterin forderte

Bochum. Es sind oft kleine Ungereimtheiten, die viele Mieter in ganz Deutschland stutzig machen. Hier eine Mietpreiserhöhung wegen Modernisierung, dort steigen die Nebenkosten für den Winterdienst – und wieso zahle ich für die Wartung von Dachfenstern, die es im Haus gar nicht gibt? Nun droht Vonovia richtig Ärger: Deutschlands größter Immobilienkonzern, so der Vorwurf, würde seine Mieter über Nebenkosten und Mietpreiserhöhungen abzocken. Das berichtet der „Spiegel“. Vonovia: Mieter verwundert über fragwürdige Rechnungen „Da sind Dinge in der Nebenkostenabrechnung, die offensichtlich falsch sind“, sagt beispielsweise Franz Obst aus München. Er rechnete nach, was ein Vonovia-Hausmeister angeblich an einem Tag gewartet haben will. Die Fülle an Aufgaben sei niemals zu schaffen – sei aber abgerechnet und auf die Mieter des Bochumer Immobilien-Giganten abgewälzt. In den Nebenkosten von Obst war unter anderem die Kontrolle der Dachfenster angegeben. weiterlesen / read more

Plötzlich steuerpflichtig – 48.000 Menschen betroffen: Staat kassiert Teile der Rentenerhöhung gleich wieder ein

Plötzlich steuerpflichtig48.000 Menschen betroffen: Staat kassiert Teile der Rentenerhöhung gleich wieder ein Freitag, 22.03.2019, 16:57 Rentner in Deutschland freuen sich dieser Tage auf die Erhöhung ihrer Bezüge im Juli. Doch für manchen bedeutet das Rentenplus auch mehr Arbeit: Eine Steuererklärung wird fällig. Rentner sollten aufpassen. Die Rente in Deutschland steigt zum 1. Juli 2019 im Westen um 3,18 Prozent und im Osten um 3,91 Prozent. Die meisten Rentner können sich unbeschwert über das Plus freuen, doch für geschätzt 48.000 Menschen ist die Erhöhung auch mehr Arbeit: Sie müssen erstmals seit ihrem Renteneintritt und womöglich überhaupt eine Steuererklärung abgeben. Die Falle: Das Finanzamtschickt keine Benachrichtigung über die eintretende Steuerpflicht, lediglich eine Mahnung, wenn keine Erklärung abgeben wird. Wann bin ich als Rentner steuerpflichtig? Rentner sind steuerpflichtig, sobald ihre Einkünfte über dem Freibetrag weiterlesen / read more

Im Herbst 2019 kommt der neue Pflege-TÜV

Im Herbst 2019 kommt der neue Pflege-TÜV Verfasst am 21. March 2019. Der neue Pflege-TÜV kommt nach jahrelanger Kritik an dem derzeitigen Pflege-TÜV endlich im Herbst diesen Jahres. Der Pflege-TÜV soll die Qualität der Heime transparenter machen. Durch den neuen Pflege-TÜV sollen die Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen eine aussagekräftige Bewertung für die Heime in Deutschland erhalten. Gernot Kiefer, der Vorstand des GKV-Spitzenverbands sagte: „Am 1. November beginnen in den Pflegeheimen endlich die Prüfungen nach dem neuen Qualitätssystem“. Die neue überarbeitete Prüfung soll eine Aufschlussreichende Darstellung über die Qualität der Pflegeheime erschließen. Die derzeitigen Pflegenoten, die oft kritisiert wurden, sollen abgeschafft werden, durch die kein Vergleich möglich ist, da diese fast immer positiv ausfallen. Für die neue Reform hat das zuständige Gremium Qualitätsausschuss von Krankenkassen und Heimbetreibern. Kiefer sagte: „Bereits im Frühjahr weiterlesen / read more

So steigen die Renten zum 1. Juli 2019

So steigen die Renten zum 1. Juli 2019 Verfasst am 21. March 2019. Zum ersten Juli 2019 werden die Rentenbezüge steigen. In Westdeutschland steigt die Rente um 3,18 % und in Ostdeutschland um 3,91 %. In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, teilte der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, folgendes mit: „Auch in diesem Jahr profitieren die Rentnerinnen und Rentner von der guten Lage am Arbeitsmarkt und den Lohnsteigerungen der Vergangenheit in Form von besseren Renten. Auf dem Weg zu gleichen Rentenwerten in Ost und West kommen wir mit der Rentenanpassung 2019 ebenfalls weiter gut voran. Der Rentenwert (Ost) erreicht 96,5 Prozent des Westwerts. Bis spätestens zur Rentenanpassung 2024 wird der aktuelle Rentenwert (Ost) auf 100 Prozent des Westwerts ansteigen. Insgesamt zeigt sich: Die gesetzliche Rente bleibt die zentrale Säule der weiterlesen / read more

Hartz-IV-Beziehern soll eine Rente mit Abschlägen zuzumuten sein

Hartz-IV-Beziehern soll eine Rente mit Abschlägen zuzumuten sein LSG Potsdam: Hartz-IV-Bezieherin ist Rente mit Abschlägen zuzumuten Ist die reguläre Altersrente nur sechs bis acht Monate entfernt, haben Hartz-IV-Bezieher Pech gehabt. Denn das Jobcenter darf in einem solchen Fall die Inanspruchnahme einer vorzeitigen Rente mit lebenslangen Abschlägen verlangen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 14. Januar 2019 (Az.: L 20 AS 2222/18 B ER). Nur wenn die reguläre Altersrente in „nächster Zukunft” ansteht, sei eine vorgezogene Rente mit Abschlägen nicht zumutbar. Damit scheiterte eine Hartz-IV-Bezieherin aus dem Raum Cottbus mit ihrem Antrag auf aufschiebende Wirkung ihrer Klage. Die 1955 geborene Frau erhielt von ihrem Jobcenter nach Anrechnung des Einkommens ihres Ehemannes für die Zeit von Oktober 2018 bis Februar 2019 Arbeitslosengeld II in Höhe von monatlich 223 weiterlesen / read more

Informationen rund um die Erwerbsminderungsrente

Informationen rund um die Erwerbsminderungsrente In Deutschland erhalten etwa 1,8 Millionen Menschen eine Erwerbsminderungsrente. Was sind die Voraussetzungen zum Erhalt dieser Rentenart? Wie hoch ist die Erwerbsminderungsrente? Was bedeutet „voll“ und „teilweise“ erwerbsgemindert? Wir klären Fragen rund um das wichtige Thema. Am Seitenfuß finden Sie auch ein Video zur Erwerbsminderungsrente.   Wer aufgrund einer Krankheit oder Behinderung kaum oder gar nicht mehr arbeiten kann, kann unter Umständen eine Erwerbsminderungsrente erhalten. | © imago/Frank Sorge Ein Unfall oder eine schwere Krankheit: Wer nicht mehr oder nur noch sehr wenig arbeiten kann, kann unter bestimmten Umständen eine sogenannte Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) erhalten. In Deutschland gibt es etwa 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner. Sie machen mittlerweile 20 Prozent aller Neurentner aus. Voraussetzungen für die Erwerbsminderungsrente Die Hürden zum Erhalt einer Erwerbsminderungsrente sind in Deutschland sehr hoch. Laut Statistik werden weiterlesen / read more